Samstag, 17. Februar 2018

Kurz für stärkere Sicherheitspolitik-Zusammenarbeit Europas

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner Europarede für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Bedachtnahme auf die unterschiedlichen auch rechtlichen Möglichkeiten der einzelnen Staaten ausgesprochen. Österreich sei bereit, hier seinen Beitrag zu leisten, sagte Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner Europarede für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in seiner Europarede für eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. - Foto: © APA

Der Bundeskanzler plädierte im Sinne einer Stärkung der EU dafür, sich an die „ursprüngliche Idee” der Europäischen Union und an das Motto „In Vielfalt geeint” zu erinnern. Man müsse achtgeben, dass daraus nicht ein „neues europäisches Motto wird, nämlich 'In Gleichheit getrennt'”.

Grundwerte haben große Bedeutung

Kurz unterstrich auch die Bedeutung eines Europas der Grundwerte, „die nicht verhandelbar sein dürfen”. Zudem müsse es einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit geben, so der Bundeskanzler in seinen Ausführungen zur zukünftigen Entwicklung Europas.

In der Vergangenheit sei man manchmal „falsch abgebogen”, sagte Kurz, der auch für ein „besseres Miteinander” in der EU warb. Dabei gehe es auch um die Frage, wie man miteinander umgehe. „Dass es immer Interessenskonflikte geben wird, ist klar, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass der Blick aufeinander nicht immer richtig ist.” Die Fliehkräfte nähmen zu, und manchmal werde aufeinander herabgeblickt.

Bereits fünfte Teilnahme an der Sicherheitskonferenz

Kurz nimmt heuer zum fünften Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Für den Samstagnachmittag sind am Rande der Tagung Treffen des Bundeskanzlers mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vorgesehen.

Kurz sagte am Freitag gegenüber Journalisten, dass er seinen Aufenthalt in München auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 nützen könne.

Gabriel für den Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich unterdessen für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist”, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Sicherheitskonferenz. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug schwerer Waffen.

Der SPD-Politiker unterstützte dabei ausdrücklich den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UNO-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse nun Tempo bei der Umsetzung machen. „Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen”, sagte Gabriel.

Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. „Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken.” Die deutsche Regierung habe die Absicht, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern.

apa/ag.

stol