Mittwoch, 04. April 2018

Kurz gibt Kopftuchverbot für Kinder in Auftrag

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch eine entsprechende Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgenommen und will nun auch ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen.

Sebastian Kurz gibt ein Kopftuchverbot für Kinder in Auftrag.
Sebastian Kurz gibt ein Kopftuchverbot für Kinder in Auftrag. - Foto: © shutterstock

Gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits heute im Ministerrat eingeleitet werden soll.

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Kurz will konkret ein Kinderschutzgesetz, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll. Teile davon werden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit umsetzbar sein, womit die Regierung Unterstützung von SPÖ oder NEOS benötigt.

Begründet wird vom Kanzler sein Vorhaben damit, dass man jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken wolle. Alle Mädchen sollten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Gesetzesentwurf soll bis zu den Sommerferien stehen

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Das sagte der mit dem Vorhaben betraute Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Für das Vorhaben soll auch ein Rechtsgutachten eingeholt werden. „Es ist sicherlich eine symbolische Handlung“, meinte Faßmann persönlich dazu.

Islamische Gemeinschaft wird eingebunden

Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Statt sei, begründetet der Bildungsminister den Vorstoß der Regierung zu einem Kopftuchverbot für Kinder. Man werde bei der Erarbeitung des Gesetzes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich einbinden, kündigte er an. Laut Theologen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig, argumentiere Faßmann.

Der Bildungsminister sprach auch davon, über das Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten Diskriminierung entgegenwirken zu wollen. Es handle sich um eine „Form von stärkerer Gemeinschaftsbildung“. Zahlen, wie viele Kinder betroffen sein könnten, gebe es zwar noch keine. Aber: „Die Rechtssetzung ist nicht abhängig von der quantitativen Dimension.“

apa

stol