Donnerstag, 14. Dezember 2017

Kurz sieht Koalitionsverhandlungen auf Zielgerade

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgerade, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Donnerstag nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, meinte Kurz weiters.

Sebastian Kurz ist optimistisch, dass noch vor Weihnachten die Regierung steht. - Foto: APA
Sebastian Kurz ist optimistisch, dass noch vor Weihnachten die Regierung steht. - Foto: APA

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler war für rund 45 Minuten in der Präsidentschaftskanzlei. Als die Tapetentür danach aufging, überraschte Van der Bellens Hund Kita die wartenden Medienvertreter, der mit den beiden herauslief.

Kurz betonte in seinem knappen Statement - Fragen waren nicht zugelassen -, dass der Bundespräsident über die Gespräche mit den Freiheitlichen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten wurde. Auch heute habe er ihm einen aktuellen Überblick gegeben. Van der Bellen und ihm selbst sei die pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung ein Anliegen und diese sei „sichergestellt”, meinte Kurz. Dem Vernehmen nach sollen ja künftig die EU-Agenden im Bundeskanzleramt und nicht mehr im voraussichtlich von der FPÖ besetzten Außenministerium ressortieren.

Van der Bellen habe bei den Treffen in den vergangenen Wochen seine Wünsche und Anregungen geäußert - einer davon sei gewesen, dass - „wenn möglich” - das Justizministerium und das Innenministerium zwischen den beiden Koalitionspartnern getrennt wird, erklärte der ÖVP-Obmann weiters. Diesem Anliegen dürften die Verhandler nachgekommen sein.

Kurz zeigte sich „sehr optimistisch”, dass das Ziel, die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschließen, erreicht wird: „Wir sind in der Zielgerade der Verhandlungen.” Nach dem Termin bei Van der Bellen werde er daher heute die Gespräche mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der FPÖ fortsetzen. Man habe noch intensive Tage vor sich, unter anderem gehe es noch um Personalfragen und die direkte Demokratie.

Kritik am voraussichtlichen Aus für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie durch ÖVP und FPÖ kam am Mittwochabend aus Kurz' eigener Partei: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte an der Med-Uni Graz: „Das Rauchverbot ist spät genug gekommen. Es jetzt zu kippen, weil es zumindest ein Koalitionsteil so will, ist etwas, das mich schmerzt.”

Er hoffe, „dass man da noch was tun kann”, sagte er bei einem Festakt. Der Steirische Landeshauptmann wurde am Mittwochabend mit dem Titel des Ehrensenators der Medizinischen Universität Graz geehrt und griff in seiner Dankesrede vor zahlreichen Persönlichkeiten aus dem Gesundheitsbereich auch die Rauchverbots-Thematik auf.

Schützenhöfer war bereits im Sommer 2013 noch als steirischer Tourismusreferent für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingetreten. Gleichzeitig signalisierte er damals Verständnis für die Lage der Gastronomen. Er hielt es für „unhaltbar, den Ball hin und her zu schieben und die Gastronomie im Unklaren zu lassen” und forderte damals eine bundesweite Förderaktion für Betriebe, die ihre Lokalitäten zu Nichtraucherlokalen umrüsten.

apa

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stol