Samstag, 10. Dezember 2016

Kurz will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei blockieren

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will kommende Woche im EU-Außenministerrat einen geplanten Beschluss zur Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz - Foto: © APA

Kurz fordert aufgrund der Menschenrechtssituation in der Türkei ein „Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen, wie der Minister am Samstag im APA-Gespräch erklärte.

„Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, sagte der Außenminister. „Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“

Der EU-Außenministerrat tritt Montag und Dienstag in Brüssel zusammen. Am Dienstag steht das Erweiterungspaket 2016 auf der Tagesordnung, das die EU-Kommission im November vorgelegt hat, und der Rat soll unter dem Punkt „Ratsschlussfolgerungen zum Erweiterungs- und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“ die weitere Vorgangsweise beschließen.

Ein Entwurf für diesen Beschluss sieht vor, dass nicht nur die Gespräche mit den Westbalkanstaaten, sondern auch jene mit der Türkei fortgesetzt werden. Schon die EU-Kommission hatte die Fortsetzung der Verhandlungen empfohlen. Anders das EU-Parlament: dieses hatte erst Ende November ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.

apa

stol