Sonntag, 19. März 2017

Kurz will Leistungen für EU-Bürger beschränken

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat Einschränkungen von Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger gefordert. Migranten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten sollen demnach erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben. Dies sagte Kurz (ÖVP) am Sonntag im österreichischen Fernsehen.

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„Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen darf nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“, so Kurz in der ORF-Pressestunde. Arbeitslosengelder seien von diesem Vorstoß aber ausgeschlossen.

Die EU-Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit gefährde dies seiner Ansicht nach nicht. „Mir geht es darum, die Personenfreizügigkeit zu retten und nicht, sie zu gefährden“, sagte Kurz. Ohne solche Beschränkungen würden sich Bürger von Migranten überfordert fühlen, ähnlich wie dies bei Flüchtlingen der Fall sei, warnte Kurz.

Die Mindestsicherung liegt in Österreich derzeit bei etwa 840 Euro im Monat, höher als der Durchschnittslohn in einigen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Seit 2011 sei die Zahl arbeitsloser Osteuropäer im Land um 200 Prozent auf 50 000 gestiegen, sagte Kurz der Zeitung „Österreich“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

dpa

stol