Freitag, 12. Mai 2017

Kurz will Neuwahlen in Österreich

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei der einzig richtige Weg, um den Dauerwahlkampf im Land zu beenden, sagte Kurz am Freitag in Wien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Neuwahlen in Österreich gefordert.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Neuwahlen in Österreich gefordert. - Foto: © APA

Bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, „die das Land nicht wirklich verändern“ würden, sagte Kurz in einer persönlichen Erklärung. Er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP.

Ob er, wie von den Konservativen gewünscht, deren neuer Vorsitzender werde, sei noch unklar. Das hänge davon ab, ob man seinen Vorstellungen entgegenkomme. Das müsse der Parteivorstand am Sonntag entscheiden.

SPÖ übt heftige Kritik

„Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag im Gespräch mit der APA.

Das sei schade, weil mit Neuwahlen gebe es keinen Job und kein Ausbildungsprogramm mehr. Schieder appellierte deshalb an die ÖVP, „dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt“. Konkret nannte der SPÖ-Klubchef etwa die Themen Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, die Job-„Aktion 20.000“ oder die Aufwertung der Lehre.
Beschließen will Schieder die Maßnahmen „am liebsten mit einer ganz breiten Mehrheit im Parlament, am liebsten mit der ÖVP, aber auch mit anderen Abgeordneten“. Die Materien seien mit der ÖVP ausverhandelt, es bestehe also kein Grund, warum sich Kurz aus der Verantwortung stehlen und dieses Paket nicht umsetzen sollte.

SPÖ prophezeit turbulente Periode im Parlament 

Im Parlament dürfte bis zur voraussichtlichen Neuwahl im Herbst eine Phase des freien Spiels der Kräfte beginnen. Ob die SPÖ auch an die Bildung einer Minderheitsregierung denke, ließ Schieder offen. Er wolle sich an taktischen Spielchen nicht beteiligen. „Es gibt viele mögliche technische Plattformen, wie man Maßnahmen beschließen kann. Einfach umsetzen wäre am einfachsten, ich halte aber auch andere Wege nicht für ausgeschlossen.“

Heftige Kritik an Kurz übte auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sieht durch Kurz' Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. „Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land“, meinte Leichtfried. Kurz riskiere mutwillig den paktierten Mindestlohn von 1.500 Euro, das Netzwerk von Start-up-Clustern und die „Aktion 20.000“, die Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll. „Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat“, so Leichtfried.

FPÖ für Neuwahl – „Sauberste Lösung“

Die FPÖ plädiert nach der Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz für eine vorgezogene Wahl. „Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung“, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

„Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher“, sagte Kickl. Sowohl Kerns Versuch in Richtung Minderheitsregierung als auch Kurz' Erklärung am Freitag seien eine „miese Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung“. Die Duldung einer roten Minderheitsregierung hatte Parteichef Heinz Christian Strache bereits zuvor ausgeschlossen.

dpa/apa

stol