Sonntag, 08. Oktober 2017

Kurz will Straftatbestand für Dirty Campaigning

ÖVP-Chef und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Sebastian Kurz hat sich am Sonntag für die Einführung eines Straftatbestandes „Dirty Campaigning” ausgesprochen. In der ORF-”Pressestunde” begründete er dies mit den Vorfällen im aktuellen Wahlkampf und der Causa Tal Silberstein. Auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss würde Kurz unterstützen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Sonntag für die Einführung eines Straftatbestandes „Dirty Campaigning” ausgesprochen. - Foto: APA
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Sonntag für die Einführung eines Straftatbestandes „Dirty Campaigning” ausgesprochen. - Foto: APA

Kurz kritisierte die SPÖ einmal mehr, den Berater Tal Silberstein engagiert und damit Dirty Campaigning nach Österreich geholt zu haben. Er würde daher in der Causa auch einen U-Ausschuss unterstützen: „Ich bin für volle Aufklärung dieser ganzen Affäre.” Er schloss außerdem aus, dass er Informationen über die SPÖ-Wahlkampagne erhalten oder dafür bezahlt hat: „Ich interessiere mich nicht für die SPÖ-Kampagne.”

Derzeit kommen jene, die schmutzige Methoden im Wahlkampf anwenden ungeschoren davon, monierte Kurz und forderte Nachschärfungen. Strukturelles Dirty Campaigning und das bewusste Herabsetzen des politischen Gegners durch Falschmeldungen sollen daher verboten werden. Über die Einhaltung einer solchen Regelung sollte der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat innerhalb von maximal zwei Wochen entscheiden, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA.

Als Sanktionen werden etwa Kürzungen der Parteienförderung je nach Schwere des Vergehens bis hin zur Rückzahlung des Jahresbetrages und auch ein Mandats- und Amtsverlust vorgeschlagen. Letzteres soll zusätzlich immer nach einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund eines „Wahl-Delikts” des Strafgesetzbuchs (Paragraf 261 ff StGB) erfolgen. Gefordert sieht man auch die sozialen Netzwerke als Verantwortliche. Sie sollen demnach verpflichtet sein, Falschmeldungen und Hasskriminalität nachzugehen und diese zu löschen.

apa

stol