Mittwoch, 21. Februar 2018

Lega-Chef Salvini: Merkels Strategie hat Italien geschadet

Die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien nach Ansicht des Chefs der rechtspopulistischen Lega-Partei Schaden zugefügt. „Angela Merkel ist im Ausland kritisiert worden, weil sie den Interessen der Union häufig die der deutschen Bürger und Wirtschaft vorzieht.

Matteo Salvini.
Matteo Salvini. - Foto: © LaPresse

Eine Strategie, die vielleicht für die Deutschen gut ist, die aber Italien geschadet hat“, sagte der 44-Jährige Matteo Salvini der Deutschen Presse-Agentur in einem schriftlichen Interview. „Die italienischen Regierungen haben (...) das genaue Gegenteil getan.“ Sie hätten das Land in einer von Brüssel „auferlegten Sparpolitik“ ersticken lassen. Die deutsche Industrie dagegen habe vom Euro profitiert und eine „Vormachtstellung“ erobert.

Salvini hat sich vor den Parlamentswahlen am 4. März unter anderem mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia verbündet. Umfragen sehen die Mitte-Rechts-Allianz vorne.

„EU muss sich selbst reformieren“

„Wenn Sie mir einen Witz erlauben: Italien ist heute ein bisschen neidisch auf die privilegierte Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland“, sagte Salvini. „Wir haben oft den Eindruck, dass wir lediglich über vollendete Tatsachen zurate gezogen werden, statt Entscheidungen beeinflussen zu können, die die Richtung für Europa vorgeben.“ Die Europäische Union müsse sich dringend selbst reformieren, um nicht zu scheitern, ist Salvini überzeugt, der den Wählern verspricht, „alle europäischen Verträge zu modifizieren“.

Der Partei, die bislang im Norden als Lega Nord stark war, ist unter dem Mailänder Politiker und dessen fremdenfeindlicheren Kurs in der Migrationskrise eine erstaunliche Wiedergeburt gelungen und liegt derzeit bei etwa 13 Prozent. Als „absolute Priorität“ bezeichnete Salvini, die Kontrolle über die eigenen Grenzen „zurückzuerlangen“ und den „absurden Fährbetrieb von Migranten“ zu stoppen. Er schlägt vor, bereits im Mittelmeer zu prüfen, ob Migranten Anspruch auf Asyl haben und sie andernfalls zurückzuweisen.

dpa

stol