Donnerstag, 05. Juli 2018

Lega muss Staat 49 Millionen Euro zurückzahlen

Italiens Lega, seit einem Monat zweitstärkste Regierungspartei, ist mit Justizproblemen konfrontiert. Das Oberste Gericht hat die Konfiszierung von 49 Millionen Euro aus den Lega-Kassen angeordnet, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Dabei handelt es sich um die Summe, die die Partei laut den Richtern dem Staat wegen eines 2011 aufgeflogenen Parteigelder-Skandals schuldet.

Innenminister Matteo Salvini spricht von einer politisch motivierten Attacke der Justiz gegen seine Partei. - Foto: APA /AFP
Innenminister Matteo Salvini spricht von einer politisch motivierten Attacke der Justiz gegen seine Partei. - Foto: APA /AFP

Im Zuge dieser Affäre war Parteigründer und Ex-Chef Umberto Bossi vor einem Jahr erstinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bossi wurde Betrug auf Kosten des Staates in Höhe von 40 Millionen Euro in den Jahren zwischen 2008 und 2010 vorgeworfen. Im Zuge dieses Urteils hatte die Staatsanwaltschaft von Genua mehrere Bankkonten der Partei gesperrt, wogegen Lega-Parlamentarier protestiert und die Maßnahme vor Gericht angefochten hatten.

„Angriff auf die Demokratie”

Jetzt urteilten die Richter in Rom, dass die Konfiszierung rechtskonform sei und die Partei dem Staat 49 Millionen Euro zurückerstatten müsse. Lega-Chef Matteo Salvini sprach von einer politisch motivierten Attacke der Justiz gegen seine Partei und von einem „Angriff auf die Demokratie”. Salvini bat Staatspräsident Sergio Mattarella um ein Treffen, um die heikle Situation zu klären.

apa

stol