Donnerstag, 06. September 2018

Lega schuldet Staat 49 Millionen Euro

Ein Gericht in Genua hat am Donnerstag den Antrag der Justizbehörden auf Konfiszierung von 49 Millionen Euro aus den Parteikassen der Lega angenommen. Diese Summe schuldet die Partei laut den Richtern dem Staat wegen veruntreuter Parteigelder.

Dem frühere Lega Chef Umberto Bossi wird Betrug auf Kosten des Staates vorgeworfen.
Dem frühere Lega Chef Umberto Bossi wird Betrug auf Kosten des Staates vorgeworfen. - Foto: © shutterstock

Im Zuge dieses Skandals war Ex-Chef Umberto Bossi vor einem Jahr erstinstanzlich zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bisher konnte die Justiz lediglich 3 Millionen Euro aus den Lega-Kassen sicherstellen. Die Lega verfügt zurzeit noch über circa 5 Millionen Euro.

„Man nimmt uns alles weg, doch ich bleibe ruhig. Es ist eine Angelegenheit, die die Vergangenheit betrifft“, erklärte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, der die Partei seit 2013 führt.
Bossi wurde in den Jahren zwischen 2008 und 2010 Betrug auf Kosten des Staates in Höhe von 40 Millionen Euro vorgeworfen. Im Zuge dieses Urteils hatte die Staatsanwaltschaft von Genua mehrere Bankkonten der Partei gesperrt, wogegen Lega-Parlamentarier protestiert und die Maßnahme vor Gericht angefochten hatten.

Jetzt urteilten die Richter, dass die Konfiszierung rechtskonform sei und die Partei dem Staat 49 Millionen Euro zurückerstatten müsse. Salvini bestritt, dass seine Partei über diesen hohen Betrag verfüge. Er dementierte auch, dass die Gruppierung Bankkonten im Ausland besitze.

apa

stol