Montag, 15. Oktober 2018

Lega wegen Migranten-feindlicher Schulpolitik unter Druck

Italiens Regierungspartei Lega sieht sich mit dem Vorwurf aus den Oppositionsreihen konfrontiert, eine Migranten-feindliche Schulpolitik zu betreiben. Für einen Eklat sorgte ein Fall in der lombardischen Stadt Lodi. Hier wurden einige Migrantenkinder von der Schulkantine ausgeschlossen, weil ihre Eltern nicht die von der Gemeinde geforderten Dokumente über ihr Einkommen vorgelegt hatten.

Die Bürgermeisterin von Lodi, die Lega-Politikerin Sara Casanova. - Foto: Facebook/Casanova
Die Bürgermeisterin von Lodi, die Lega-Politikerin Sara Casanova. - Foto: Facebook/Casanova

Die Bürgermeisterin von Lodi, die Lega-Politikerin Sara Casanova, fordert alle ausländischen Familien von Schulkindern zur Offenlegung ihres Vermögens – in Italien und ihrer Heimat – auf. Diejenigen, die der Forderung nicht nachkommen, müssen automatisch den höchsten Betrag für das Kantinenessen bezahlen. Viele Eltern seien nicht in der Lage, aus ihren Heimatländern die geforderten Dokumente zu erhalten. Daher wurden circa 300 Kinder von der Kantine ausgeschlossen. Auch den Schulbus können sie dann nicht mehr nutzen.

60.000 Euro in nur wenigen Tagen 

Der Fall löste Empörung aus. Italiens Kinderschutzbeauftragte, Filomena Albano, rief den Gemeinderat von Lodi auf, selbst bei den Konsulaten die notwendigen Dokumente anzufordern. Nach Ablauf einer 70-tägigen Frist sollten nur noch die Vermögen der Familien in Italien berechnet werden. Kinderschutzorganisationen begannen, Spenden für die betroffenen Familien zu sammeln. In wenigen Tagen wurden 60.000 Euro gesammelt.

„Hände weg von Kindern. Der Staat wird stets auf Seite der Kinder stehen. Es freut mich, dass die Italiener großes Herz beweisen, indem sie sich für die Familien der Migrantenkinder eingesetzt haben“, kommentierte der Vizepremier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (PD), Maurizio Martina, rief zu einer landesweiten Protestkundgebung gegen Rassismus auf. Er warf der Regierung Ausländerfeindlichkeit vor.

Salvini: „Kampf gegen Unehrlichkeit“

Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte dagegen die Politik der Bürgermeisterin von Lodi. Sie wolle jene Eltern aufspüren, die Dienstleistungen wie Schulkantine und Bus nicht zahlen wollten, obwohl sie genug Geld dafür hätten. „Hier geht es nicht um Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern um Kampf gegen Unehrlichkeit“, sagte Salvini.

Auch die Region Venetien, die von der Lega geführt ist, gerät jetzt ins Kreuzfeuer der Kritik. Um den regionalen Beitrag für den Erwerb von Schulbüchern müssen Nicht-EU-Bürger auch ein Dokument vorlegen, mit dem sie bescheinigen, dass sie keine Immobilien im Ausland besitzen und aus ihrem Heimatland keine Einkünfte beziehen. Viele ausländische Familien könnten jedoch die Bescheinigung nicht vorlegen, somit können sie den Beitrag nicht erhalten.

apa

stol