Sonntag, 14. Oktober 2018

Lega will Gesetz zu Notwehr durchsetzen

Italiens rechte Regierungspartei Lega gibt Gas, um einen Gesetzentwurf durchzusetzen, der ihr seit Jahren am Herzen liegt. Dabei geht es um Notwehr bei Hausfriedensbruch. Die parlamentarische Diskussion über das Gesetz beginnt am 23. Oktober im Senat, kündigte Innenminister Matteo Salvini an.

Das geplante Gesetz zur Notwehr soll den italienischen StaatsbürgerInnen mehr Sicherheit bieten.
Das geplante Gesetz zur Notwehr soll den italienischen StaatsbürgerInnen mehr Sicherheit bieten. - Foto: © shutterstock

„Das Recht der Bürger auf Notwehr ist heilig“, berichtete der Lega-Chef bei einer Wahlveranstaltung im Trentino am Samstagabend. Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch dürfe man zur Waffe greifen – vorausgesetzt, dass es um die Verteidigung der eigenen Unversehrtheit, diejenige anderer Personen, oder die der eigenen Güter gehe.

Das Vorhaben der Lega sei die Antwort auf die Forderung der Italiener nach mehr Sicherheit, erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Nicola Molteni, Verfasser des Gesetzentwurfs, mit dem erstmals das Recht auf Notwehr klar zum Ausdruck kommt.

Wer sich demnach für Wohnungseinbrüche und -überfälle verantwortlich macht, muss mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen. Die Anwaltskosten bei einem Prozess, in dem ein Bürger angeklagt wird, der aus Notwehr gehandelt hatte, sollen vom Staat übernommen werden.

apa

stol