Letzte Hürde geschafft – Renzi nimmt Regierungsarbeit auf - Panorama

Renzi gewann auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung mit einer soliden Mehrheit. Der Regierungschef erhielt 378 Ja- und 220 Nein-Stimmen. Am Montag hatte Renzi bereits die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.

Renzis Regierungskoalition stützt sich auf ein Bündnis aus der Demokratischen Partei (PD), der Mitte-rechts-Gruppierung „Nuovo Centro Destra“ und den kleineren Zentrumsparteien „Scelta Civica“ und „Popolari per l'Italia“.

In seiner Regierungserklärung hatte Renzi um Unterstützung für sein umfangreiches Programm von wirtschaftlichen und politischen Reformen geworben. Der 39-Jährige war am Samstag als jüngster Regierungschef in der Geschichte Italiens vereidigt worden.

„Für diese Regierung gibt es keine Ausreden mehr: Wenn wir es schaffen, haben wir unsere Pflicht getan, wenn nicht, wird es nur unsere Schuld sein. Das ist kein Zeichen von Mut, sondern von Verantwortung“, sagte der Premier in seiner Rede.

Als Priorität seiner Regierung nannte der jüngste Regierungschef in der demokratischen Geschichte Italiens den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die in Italien auf ein Rekordhoch von 12,6 Prozent geklettert ist. Er bekräftigte seine Absicht, den Steuerdruck auf Löhne und Gehälter zu reduzieren.

Renzi bezeichnete die italienische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 als „riesige Chance“ für den Neubeginn, den Italien nutzen müsse. „Europa ist nicht unser Feind“, versicherte Renzi.

Renzis Rede ließ seinen Vorgänger Enrico Letta kalt, der den Premier und seine Regierungsmannschaft keines Blickes würdigte. Letta, den Renzi am Ende eines parteiinternen Machtkampfes aus dem Amt gedrängt hatte, dankte seinen Parteikollegen, die ihn mit einem langen Applaus begrüßten.

Kritik von der Opposition

Kritische Stimmen schlugen dem Regierungschef aus den Reihen der oppositionellen „Fünf Sterne-Bewegung“ entgegen. Renzis proklamierte „Zeit der Wende“ sei lediglich der letzte Versuch der politischen „Kaste“, sich vor dem Niedergang zu retten, protestierten die Parlamentarier um den Starkomiker Beppe Grillo, Gründer der „Fünf Sterne“-Bewegung.

Renzi habe eine „arrogante Wahlkundgebung“ abgeliefert, kritisierte die Opposition. Er sei nicht berechtigt, das Land zu führen, da er nicht dem Parlament angehöre und nicht demokratisch gewählt worden sei.

SVP-Abgeordnete sprachen Renzi das Vertrauen aus

Auch die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei (SVP) haben en Renzi ihr Vertrauen ausgesprochen. „Wir haben mit der Regierung Letta wichtige autonomiepolitische Fortschritte bei der Regelung der Finanzen zwischen Staat und den Regionen mit Sonderstatut erreicht und werden diesen Weg weitergehen“, so der SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider.

Die SVP unterstütze Renzis Bestreben nach Bürokratieabbau und Vereinfachungen, da diese wichtige Voraussetzungen seien, um die Realwirtschaft wieder anzukurbeln und Privatinitiativen wieder zu beleben. „Unser Ziel ist und bleibt der Schutz, die Stärkung und die Weiterentwicklung der Autonomie sowie vor allem die Einhaltung und der Ausbau bereits getroffener Abkommen und Programme“, betonte Alfreider.

mit/apa