Montag, 07. Mai 2018

Letztes Ringen um Regierung: Neuwahlen rücken näher

In Italien hat Präsident Sergio Mattarella am Montag einen letzten Versuch zur Regierungsbildung unternommen. Das Staatsoberhaupt traf am Montag die Delegationen der stärksten im Parlament vertretenen Parteien. Die Fronten sind verhärtet. Die Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) sprachen sich für Neuwahlen am 8. Juli aus, sollte es zu keiner Einigung über eine politische Regierung kommen.

Die Lega und der Movimento 5 Stelle sind für Neuwahlen am 8. Juli, falls am Montag keine Einigung erzielt wird. - Foto: apa/afp
Die Lega und der Movimento 5 Stelle sind für Neuwahlen am 8. Juli, falls am Montag keine Einigung erzielt wird. - Foto: apa/afp

„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Ende seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des M5S, Luigi Di Maio. Dieser hatte der Lega eine Regierungskoalition angeboten. Salvini hat das Angebot nicht angenommen und hält am Mitte-Rechts-Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia fest.

Keine Expertenregierung gewünscht

Di Maio wiederum lehnt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi und seiner Partei strikt ab. Sowohl die Mitte-Rechts-Koalition als auch M5S wollen keine Expertenregierung unterstützen, die mit einem zeitlich beschränkten Mandat bis Dezember im Amt bleiben sollte, um eine Wahlrechtsreform und den Budgetentwurf über die Bühne zu bringen.

Salvini forderte Mattarella bei den Konsultationen auf, ihm einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Als Chef der stärksten Partei der bei den Wahlen erfolgreichen Mitte-Rechts-Allianz habe er das Recht, die Führung des Landes zu übernehmen, sagte Salvini. „Italien kann nicht mehr warten. Es gibt viele Probleme zu lösen. Die Koalition, die die meisten Stimmen erhalten hat, muss anfangen, Italien zu regieren“, sagte Salvini. Er forderte die Bildung einer Minderheitsregierung aus den Mitte-Rechts-Parteien, die im Parlament die Unterstützung für die Umsetzung ihres Wahlprogramms suchen werden.

Di Maio würde auf Premierposten verzichten

Der 31-jährige Di Maio erklärte sich seinerseits bereit, auf seine Ansprüche auf den Premierposten zu verzichten, um eine Regierung mit der Lega aufzubauen. Er wolle mit Salvini gemeinsam einen Premier zu suchen. Die neue Regierung solle mit einem Programm aus drei Schwerpunkten entstehen, meinte Di Maio: Die Einführung einer Mindestsicherung und eines Anti-Korruptionsgesetzes sowie die Abschaffung der geltenden Pensionsreform.
Sollte die Lega ihre Allianz mit Berlusconi nicht brechen wolle, seien Neuwahlen der einzige Ausweg aus dem politischen Stillstand in Rom. Die Neuwahlen würden zu einem Duell aus seiner Fünf Sterne-Bewegung und der Lega werden, meinte Di Maio.

Der Movimento war aus der Parlamentswahl mit 32 Prozent als größte Einzelpartei hervorgegangen, verfügt aber nicht über genügend Sitze für eine Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurde das von Lega und Forza Italia angeführte Mitte-Rechts-Bündnis mit 36 Prozent. Doch auch ihm fehlt die ausreichende Mehrheit.

apa

stol