Donnerstag, 22. März 2018

Libyen-Affäre: Verfahren gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy

In der seit Jahren schwelenden Affäre um angebliches Geld aus Libyen für den Wahlkampf 2007 hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden „passive Korruption“, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Paris.

Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet.
Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. - Foto: © LaPresse

Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen. Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es weiter aus den Justizkreisen. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht mehr verlassen dürfe oder Reisen bei einem Richter anmelden müsse. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht.

Schon 2013 erstes Ermittlungsverfahren 

Schon länger gehen Ermittler Hinweisen nach, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren ein. Es war aber laut Medien das erste Mal, dass Sarkozy in diesem Verfahren angehört wurde.

Antikorruptions-Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten am Dienstag in Nanterre bei Paris in Gewahrsam genommen, der dann am Mittwochabend letztlich aufgehoben wurde, wie Medien berichteten. Sarkozy sei nach der Befragung nach Hause zurückgekehrt. Ob es in der Affäre um das Geld aus Libyen am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei unzureichenden Beweisen könnte es auch eingestellt werden. Es gelte also die Unschuldsvermutung.

Vorwurf kursiert bereits seit Jahren

Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident. Er hatte die Vorwürfe schon mehrfach vehement zurückgewiesen. Sie kursieren seit Jahren. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Bereits 2012 hatte „Mediapart“ ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer „plumpen Fälschung“ gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert.

Sarkozy ist seit Jahren mit Affären konfrontiert. So ordnete ein Richter vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an – wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy kündigte Beschwerde an, ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt. Er hatte ein schwieriges Verhältnis zu Libyen. Zu Beginn seiner Amtszeit empfing er Ende 2007 den damaligen Revolutionsführer al-Gaddafi zu einem Besuch in Paris. Im Libyen-Krieg 2011 war Frankreichs Militär dann intensiv an Luftangriffen in dem nordafrikanischen Land beteiligt gewesen.
dpa

stol