Sonntag, 17. Dezember 2017

Libyens mächtigster General: Regierung hat Legitimation verloren

Libyens international anerkannte Regierung hat in den Augen des mächtige General Chalifa Haftar ihre Legitimation verloren. Am Sonntag sei das von den UN vermittelte Friedensabkommen ausgelaufen, das vor genau zwei Jahren unterzeichnet worden war, erklärte Haftar in einer Fernsehansprache.

Foto: © LaPresse

Damit verlören auch alle politischen Körper, die aus der Einigung hervorgegangen seien, automatisch ihre Legitimation, sagte Haftar weiter. Es gebe Anzeichen, dass Libyen nun in eine gefährliche Phase eintrete. Damit würden „die Türen für alle Möglichkeiten“ geöffnet. Die Libyern fühlten, dass ihre Geduld zu Ende.

Vertreter libyscher Konfliktparteien hatten das Abkommen im Dezember 2015 im marokkanischen Badeort Skhirat unterzeichnet. Es sah unter anderem die Bildung der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch vor. Allerdings konnte diese ihre Macht kaum über die Hauptstadt Tripolis hinaus ausbauen. Außerdem steht sie in Konkurrenz zu zwei weiteren Regierungen.

In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Haftar gehört zu den mächtigsten Akteuren. Seine Truppen kontrollieren große Gebiete im Westen des ölreichen nordafrikanischen Landes.

In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, Haftar könnte mit dem Ablauf der Zweijahresfrist eine neue militärische Operation beginnen, um seine Macht auszubauen. Im Juli hatten sich Haftar und Sarradsch auf baldige Wahlen verständigt.

dpa

stol