Samstag, 04. Juli 2015

Linke fordert europaweites Referendum über Sparpolitik

Die deutsche Linkspartei will am Wochenende über eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen. Die Entscheidung solle bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.

Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen bald alle Europäer zu den Urnen gerufen werden, um über die Sparpolitik in der EU abzustimmen.
Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen bald alle Europäer zu den Urnen gerufen werden, um über die Sparpolitik in der EU abzustimmen. - Foto: © APA/AP

„Wir wollen, dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden“, sagten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping dem Blatt. Ein solches Referendum sei wichtig für ein „demokratisches Europa“.

Abgestimmt soll nach den Vorstellungen der Linken über die „zentralen Punkte“ der Sparpolitik – etwa ob es eine Schuldenbremse geben und diese „auf Kosten der Sozialleistungen gehen“ sollte oder ob „Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht“ werden sollten.

Eine europaweite Volksabstimmung sehen die Verträge der EU bisher nicht vor. Laut der Linken könnten die einzelnen Länder stattdessen auch über dieselbe Frage abstimmen – ähnlich wie die Voten über den EU-Verfassungsentwurf 2005 in Ländern wie Frankreich oder Irland.

apa/afp

stol