Freitag, 25. August 2017

Linksextreme „linksunten.indymedia“ verboten

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ bereits vor zwei Wochen verboten. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin dem RND. Nach ihren Angaben wurde dies „bewusst im sehr, sehr kleinen Kreis nur mit Baden-Württemberg abgestimmt“. Die Internet-Plattform wurde vom badischen Freiburg aus betrieben.

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Am Freitagmorgen wurden in Baden-Württemberg nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums fünf Objekte durchsucht, darunter der sogenannte Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) in Freiburg, wo sich Mitglieder von „linksunten.indymedia“ regelmäßig treffen. Insgesamt waren rund 250 Polizisten im Einsatz. Nach Angaben de Maizières wurden Laptops, IT-Technik, Schlagstöcke, Butterflymesser, Rohre und Zwillen beschlagnahmt.

Die Webseite „linksunten.indymedia“ war am Freitag nicht mehr erreichbar. Ziel sei es, die Plattform dauerhaft abzuschalten, sagte der Bundesinnenminister. Dies sei „vielleicht heute oder morgen technisch noch nicht möglich“, auch weil Server im Ausland genutzt wurden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert das Verbot als „illegitimen Akt der Zensur und Einschüchterung“. Die Plattform stehe „für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit“. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, sei eine „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“.

Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, bezweifelt indes den Sinn des Verbots. Die Plattform sei für Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, „um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

apa/dpa

stol