Samstag, 07. Oktober 2017

Lombardei: Autonomie-Referendum steht bevor

Der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, hat einen Appell an die 7,5 Millionen Wahlberechtigten in der norditalienischen Region gerichtet, sich massiv an einem am 22. Oktober geplanten Autonomie-Referendum zu beteiligen.

Roberto Maroni
Roberto Maroni - Foto: © LaPresse

Das Referendum findet am selben Tag auch in der Region Venetien statt, die von Maronis Parteikollegen, dem Lega Nord-Politiker Luca Zaia, geführt wird.

Mit dem Referendum könne die Region mit der Regierung in Rom für mehr Kompetenzen verhandeln. „Die Lombardei zahlt der Zentralregierung 54 Milliarden Euro Steuergelder jährlich mehr als jene, die die Region zurückerhält. Ich will, dass die Hälfte dieser 54 Milliarden in der Lombardei bleiben“, sagte Maroni im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ am Samstag.

Das Autonomie-Referendum sei kein erster Schritt in Richtung Sezession. „Die Lombardei fordert mehr Kompetenzen im Rahmen der nationalen Einheit, die niemand infrage stellt“, sagte Maroni. Dies gehe klar aus dem Referendumsantrag hervor. Bei einem ähnlichen Referendum in Venetien sind 3,7 Millionen Wähler zu den Urnen aufgerufen.

Kein Quorum ist für das Referendum in den beiden Regionen notwendig. Je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker werde jedoch sein Verhandlungsgewicht bei den Gesprächen mit Rom nach dem Referendum sein, argumentierte Maroni. Der Ex-Innenminister regiert die Lombardei seit 2013 als Präsident der Region und hofft 2018 auf eine Wiederwahl.

Gewählt wird am 22. Oktober mit einem elektronischen System. Der Partito Democratico (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi kritisierte die Volksbefragung, die nicht verbindlich sei und die öffentlichen Kassen teuer zu stehen komme. Auf 50 Millionen Euro werden die Kosten des Referendums in den beiden Regionen beziffert.

apa

stol