Mittwoch, 09. Mai 2018

London strebt „Sicherheitspartnerschaft” mit EU an

Großbritannien strebt nach dem Brexit eine umfassende „Sicherheitspartnerschaft” mit der EU an. In einem am Mittwoch veröffentlichten britischen Positionspapier heißt es, diese soll sowohl den Datenaustausch mit EU-Agenturen als auch die Strafverfolgung und Justiz-Kooperation sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfassen.

In Fragen der Sicherheit will man doch zusammenarbeiten Foto: APA (AFP)
In Fragen der Sicherheit will man doch zusammenarbeiten Foto: APA (AFP)

Keine derzeit bestehende Vereinbarung zwischen der EU und einem Drittstaat sei so umfangreich wie die angestrebte „Sicherheitspartnerschaft”, heißt es in dem britischen Papier. Die Vorschläge Großbritanniens seien „ehrgeizig und erreichbar”. Über den Brexit-Austrittsvertrag und die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien wollen die EU-Außen- und Europaminister am Montag in Brüssel beraten.

Für die innere Sicherheit strebt Großbritannien einen eigenen Vertrag an. Damit sollte die bestehende Kooperation im Polizei- und Justizbereich auf neuer Grundlage fortgesetzt werden. Als wichtige Bereiche werden von der britischen Regierung der Europäische Haftbefehl, die EU-Ermittlungsanordnung und der EU-Rahmen zum Austausch von Gefangenen genannt. Seit 2004 habe Großbritannien mehr als 10.000 Personen unter dem Europäischen Haftbefehl an die EU-Partner ausgeliefert, heißt es.

Großbritannien will in Zukunft auch weiter an Europol und Eurojust beteiligt sein. Es sei entscheidend, dass beide EU-Organe durch den Brexit nicht geschwächt würden. Allein 2017 habe Großbritannien mit mehr als 6.000 Informationen zur Europol-Verbrechensbekämpfung beigetragen, mehr als jeder andere EU-Staat, heißt es in dem britischen Papier. Großbritannien unterhalte bei der EU-Polizeiagentur in Den Haag auch das größte Verbindungsbüro.

Weiterhin will London auch vom Informationsaustausch über EU-Sicherheitsdatenbanken wie dem Schengen-Informationssystem (SIS II), dem europäischen Strafregisterdatenaustausch (ECRIS) und dem Passagierdatenregister der EU (PNR) profitieren. Rund 20 Prozent der nationalen Sicherheitswarnungen über SIS II würden derzeit von Großbritannien ausgelöst, heißt es in dem Papier. So seien 2017 mehr als 9.700 „Treffer” von London über die EU-Polizeidatenbank geschickt worden, 6.000 davon hätten Checks zu Organisierter Kriminalität und Terrorismus zum Inhalt gehabt. 2016 habe London mehr als 13.000 Anfragen von den EU-Partnern zu strafrechtlichen Verurteilungen über ECRIS beantwortet.

Für die äußere Sicherheit und den Verteidigungsbereich heißt es in dem Papier, Großbritannien werde eine Beteiligung an einer sicherheitspolitischen EU-Mission im Einzelfall und unabhängig entscheiden. Weiterhin will London an der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) beteiligt sein. Zur Diskussion steht aus britischer Sicht auch die Beteiligung Großbritanniens am europäischen Programm zur Verteidigungsforschung, am EU-Programm zur Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte (EDIDP) und an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in Verteidigungsfragen (PESCO).

apa

stol