Dienstag, 13. September 2016

Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat einen vorübergehenden Austritt Ungarns aus der EU gefordert.
Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat einen vorübergehenden Austritt Ungarns aus der EU gefordert. - Foto: © APA/EPA

Im Interview mit der deutsche Zeitung „Die Welt“ in der Dienstag-Ausgabe warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor.

„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn.

"Orban schadet dem Ansehen Europas"

Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn.

Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden. „Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten“, sagte Asselborn weiter.

„Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“ Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert“, sagte er.

apa/reuters/dpa

stol