Sonntag, 19. Februar 2017

Machtkampf, Intrigen, Tohuwabohu: Wie Italien einen Wahltermin sucht

Wer die italienische Politik verstehen will, sollte eher Psychoanalytiker als Politologe sein: Seit dem Rücktritt des damaligen Regierungschefs Matteo Renzi nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum im Dezember dominieren parteiinterne Machtkämpfe, Intrigen und Tohuwabohu das Bild.

Wird Renzi es schaffen, erneut in den Chigi-Palast einizuziehen?
Wird Renzi es schaffen, erneut in den Chigi-Palast einizuziehen? - Foto: © shutterstock

Während Italiens Probleme von Bankenrettung, Flüchtlingskrise bis Staatsverschuldung weiter vor sich hinköcheln, steht es in den Sternen, wann gewählt werden und wer bei diesen Wahlen als Spitzenkandidat antreten soll.

Renzi läuft sich wieder warm

Selbst wenn die Italiener mit der zurückhaltenden Art von Paolo Gentiloni, der das Amt von Renzi übernommen hatte, recht zufrieden scheinen: Renzi läuft sich wieder warm. Nach seiner Niederlage bei dem Referendum zeigte er sich reumütig und erklärte, dass er eine solch schmerzhafte Schlappe nicht habe kommen sehen.

Spekuliert wurde, dass er erst mal ein Sabbatical einlegt oder ein Buch schreiben wird. Nachdem es in den Wochen um den Jahreswechsel eine Renzi-Sendepause gab, hat sich die Nachrichtentaktung in letzter Zeit jedoch wieder erhöht. Renzi is back!

Am Sonntag kommt seine Regierungspartei Partito Democratico (PD) zu einer Versammlung zusammen. Dabei soll auch bekannt werden, ob Renzi Chef der Partei bleibt oder auch von diesem Posten zurücktritt. Letzteres allerdings, um sich dann bei einem Parteikongress wiederwählen zu lassen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass er wiedergewählt wird, ist sehr hoch“, sagte die PD-Abgeordnete Laura Garavini der Deutschen Presse-Agentur.

Renzis Feinde wettern - der Partei droht Spaltung

Doch Renzis Feinde aus dem linken Lager der Partei trommeln immer lauter gegen ihn. Eine Spaltung der (noch) stärksten Partei scheint in Reichweite, am Samstag wurde wieder von Ultimaten, Schuld und Schlichtung gesprochen.

„Doch auch die Minderheiten sind gespalten. Das alles versteht mittlerweile kein Mensch mehr“, sagte Garavini. Die Zeitung „La Stampa“ warnte vor einem „kollektiven Selbstmord“ der PD.

Und Renzi mahnte zur Geschlossenheit. „Es passiert mir in letzter Zeit öfter, dass ich innehalte und mich frage: Was hat ein Bürger von der Debatte? Und ich antworte mir: nichts, oder fast nichts“, schrieb er in seinem Newsletter.

Hatte der Ex-Premier stets auf schnelle Neuwahlen im Juni gedrungen, rückt dieses Datum angesichts der Querelen in immer weitere Ferne. Als Wahltermin wird nun auch der 24. September ins Spiel gebracht – zeitgleich zur Bundestagswahl in Deutschland. Es wäre dann die erste vom Volk gewählte Regierung seit 2013.

Möglich ist allerdings auch, dass erst zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 ein neues Parlament gewählt wird. Politiker des linken Lagers ließen Samstag verlauten, sie hätten Renzi überzeugt, Gentiloni noch bis 2018 zu unterstützen.

Internes Chaos

Mehr Zeit können die politischen Lager durchaus gebrauchen – nicht nur, um sich auf ein neues Wahlgesetz zu einigen. Auch bei den anderen Parteien ist das interne Chaos groß. Die Cinque-Stelle-Partei – derzeit die zweitstärkste Kraft im Land – liefert mit ihrer Bürgermeisterin Virginia Raggi in Rom eine Mischung aus Seifenoper und Trauerspiel ab.

Die europakritische Partei, die sich Transparenz und Aufrichtigkeit auf die Fahnen geschrieben hatte, steckt in der Hauptstadt nun selbst im Skandalsumpf fest. Gegen Raggi wird mittlerweile wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Die Parteispitze ficht derweil einen Kampf mit den Medien aus, denen sie die Verbreitung von „Fake News“ vorwirft.

Bleibt noch der mehrmalige Ex-Ministerpräsident und Chef der konservativen Forza Italia, Silvio Berlusconi, der immer noch überall seine Hände mit im Spiel hat. Der 80-Jährige will selbst wieder ins Rennen gehen. „Ich kann den dringenden Wunsch, der mich von meinen Anhängern und den Wählern der Forza Italia erreicht, nicht ignorieren“, sagte er zuletzt der Zeitung „Die Welt“.

Jedoch darf Berlusconi nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs gar nicht kandidieren – dagegen hat er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Und im April droht ihm ein neuer Prozess, weil er für den „Bunga Bunga“-Prozess um Sexpartys Zeuginnen bestochen haben soll. Gute Bedingungen für einen Wahlkampf sehen anders aus.

apa/dpa

stol