Montag, 08. Mai 2017

Macron steht vor großen Herausforderungen

Arbeitslosigkeit, Terrorgefahr, Politikverdrossenheit – Emmanuel Macron steht als künftiger Präsident Frankreichs vor großen Herausforderungen.

Der neue und der ehemalige: Emmanuel Macron und Francois Hollande.
Der neue und der ehemalige: Emmanuel Macron und Francois Hollande. - Foto: © APA/AFP

Ein Überblick:

Das Land einen:

Bei dieser Präsidentschaftswahl zeigte sich Frankreich so gespalten wie selten. Mehr als 40 Prozent der Wähler gaben in der ersten Runde am 23. April populistischen Parteien am rechten und linken Rand ihre Stimme. Das Misstrauen gegenüber der politischen Klasse ist enorm hoch.

Mehr Wirtschaftswachstum und Jobs: 

Frankreich leidet seit Jahren unter schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit, viele Franzosen sehen das als die größten Probleme des Landes an. 2016 wuchs die Wirtschaft nur um 1,1 Prozent, für dieses Jahr werden zwischen 1,3 und 1,5 Prozent erwartet. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind arbeitslos. Die Quote liegt bei rund zehn Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Haushaltsdisziplin:

Seit zehn Jahren hält Frankreich die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht ein. 2016 lag die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent. Brüssel hat Paris wiederholt Aufschub bei den Budgetvorgaben eingeräumt. Das Defizitziel soll nun dieses Jahr erreicht werden, es gibt aber große Zweifel, ob dies noch möglich ist.

Reformen:

Nach den zögerlichen Reformen von Staatschef Francois Hollande sehen viele Experten weiteren Reformbedarf, um Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen. Unternehmer klagen über eine hohe Abgabenlast und zu viel Bürokratie. Der Arbeitsmarkt gilt als zu starr.

Sicherheit und Anti-Terror-Kampf:

Frankreich ist seit Anfang 2015 von einer Reihe islamistischer Anschläge mit insgesamt 239 Toten getroffen worden. In den vergangenen Jahren wurde der Anti-Terror-Kampf zwar mit einer Reihe von Maßnahmen gestärkt; trotzdem bleibt angesichts der hohen Terrorgefahr noch viel zu tun. Macron will unter anderem mehr Sicherheitskräfte anstellen und die Geheimdienste stärken. Eine zentrale Frage ist auch, ob die Regierung den nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustand in naher Zukunft aufhebt.

Internationale Politik und EU:

Vom Bürgerkrieg in Syrien über die Flüchtlingskrise bis hin zu den Folgen des Brexit-Votums: Macron kommt in einer Zeit internationaler Krisen ins Amt. Außerdem sind die Beziehungen der EU zu Russland unter Präsident Wladimir Putin gespannt – und US-Präsident Donald Trump gilt als unberechenbarer Risikofaktor.

Als eine der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat und Atommacht ist Frankreich ein wichtiger internationaler Akteur, das Wort des französischen Präsidenten hat Gewicht. Zugleich ist Frankreichs Einfluss, insbesondere im Vergleich zu den USA und Russland, begrenzt.

Regierungsmehrheit:

Für viele seiner Reformen braucht Macron eine Regierungsmehrheit im Parlament. In den vergangenen 15 Jahren konnten die französischen Staatschefs auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung bauen. Die ist dieses Mal ungewiss, die Parteienlandschaft befindet sich in einem tief greifenden Wandel. Die Wahlen zur Nationalversammlung finden am 11. und 18. Juni statt.

apa/afp

stol