Dienstag, 01. September 2015

Madrid startet gesetzliche Initiative gegen katalanische Separatisten

Die konservative Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit einer Gesetzesreform verhindern, dass die Regierung von Katalonien die Abspaltung der Region erklärt.

Katalanen wollen die Abspaltung.
Katalanen wollen die Abspaltung. - Foto: © APA/AP

Die PP legte am Dienstag im Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Befugnisse des Verfassungsgerichts erweitern werden sollen.

Danach sollen die Verfassungsrichter das Recht erhalten, Politiker zu bestrafen oder ihres Amtes zu entheben, die sich über die Urteile des Gerichts hinwegsetzen. Damit solle sichergestellt werden, dass „niemand die Unabhängigkeit Kataloniens ausruft“, sagte der PP-Politiker Xavier García Albiol.

In Katalonien hatten separatistische Parteien sich für die Regionalwahl am 27. September zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Im Falle eines Wahlsiegs wollen sie einseitig eine Abspaltung der Region deklarieren.

Die katalanische Regierungssprecherin Neus Munté bezeichnete das PP-Vorhaben als „verfassungswidrig“ und als ein „Wahlkampfmanöver“.

apa/dpa

stol