Mittwoch, 20. September 2017

„Madrid verhängt De-facto-Ausnahmezustand“

Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region „de facto den Ausnahmezustand“ verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch.

Regierungschef Carles Puigdemont erhebt Vorwürfe gegenüber der spanischen Regierung.
Regierungschef Carles Puigdemont erhebt Vorwürfe gegenüber der spanischen Regierung.

Zuvor hatte die spanische Militärpolizei den Regierungssitz in Barcelona durchsucht und insgesamt 14 Mitarbeiter festgenommen, um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen zu unterbinden (STOL hat berichtet).

Festgenommen wurde unter anderen Josep Maria Jove – die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jove war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das Referendum unterstützen.

apa/afp

stol