Freitag, 01. Juli 2016

Mann muss nicht immer für die Frau zahlen

Eine vom Ehemann verlassene Frau brachte bei Gericht einen Rekurs auf Ehetrennung ein, wobei sie neben der Verurteilung des Gatten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für sich und für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder auch beantragte, diesem möge das Umgangsrecht mit den Kindern verweigert werden, da er die Familie verlassen habe und bereits mit einer anderen Frau zusammenlebe.

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Die Unterhaltsforderung für sich persönlich begründete die Frau damit, dass sie sich nach der Geburt des ersten Kindes im Einvernehmen mit dem Ehemann dazu entschlossen hatte, den eigenen Beruf aufzugeben, um sich ausschließlich dem Haushalt sowie dem Nachwuchs zu widmen.

Wie das Gericht entschied

Das Gericht folgte den Anträgen der Rekursstellerin nur teilweise, indem es dem Kindsvater zwar die Leistung eines Unterhaltsbeitrages für die beiden Kinder bis zum Erreichen von deren wirtschaftlicher Unabhängigkeit auferlegte, zu Gunsten der Frau allerdings nur eine Unterhaltsleistung für die nächsten sechs Monate festlegte.

Die Begründung hierfür lautete, dass die Kinder zwar immer noch minderjährig waren, doch inzwischen ein Alter erreicht hatten, bei dem sich die Mutter nicht mehr quasi rund um die Uhr um diese kümmern muss und somit durchaus selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die Frau ist relativ jung, gesund und verfügt über eine hinreichende Ausbildung, die es ihr zumutbar erscheinen lässt, sich in der aktuellen Arbeitsmarksituation im Laufe des darauffolgenden halben Jahres eine Beschäftigung zu suchen, welche es ihr dann ermöglicht, nicht nur für sich selbst zu sorgen, sondern auch für das Auskommen der Kinder einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Zwar gelte allgemein das Prinzip, dass ein auch stillschweigendes Übereinkommen zwischen zwei Ehepartnern, einer der beiden gehe keiner entlohnten Beschäftigung nach, auch eine Trennung überdauern müsse, doch war im Anlassfall davon auszugehen, dass die Frau sich bei Fortbestand der Ehe in absehbarer Zeit ohnehin eine Arbeitsstelle gesucht hätte und nun nur in Anbetracht der Umstände versuche, den Ehepartner für das Scheitern der Ehe monetär so viel wie möglich bezahlen zu lassen.

Das Gericht wich mit der Entscheidung also vom doch noch verbreiteten Irrglauben ab, eine Ehefrau könne darauf vertrauen, nach der Geburt von gemeinsamen Kindern zeitlebens vom Kindsvater finanziell versorgt werden zu müssen. Vielmehr muss jeder Einzelfall konkret überprüft werden, wobei der Grundsatz jener ist, dass gerade für gut ausgebildete Frauen ein Wiedereinstieg in das Berufsleben machbar ist und hierfür nicht nur durch den Arbeitsmarkt, sondern auch durch gerichtliche Entscheidungen Anreize geschaffen werden sollen.

Der Umstand, dass der Ehemann ausgezogen und mit seiner neuen Partnerin zusammengezogen war, beweist im Übrigen für sich alleine und mangels Vorliegen konkreter Beweise nicht, dass dieser allein die Schuld am Scheitern der Ehe trägt.

Die Kinder wurden, wie es seit einigen Jahren die Regel darstellt, der gemeinsamen Obsorge der Eltern anvertraut. Dies bedeutet, dass beide Elternteile über Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind (etwa Ausbildung, Schul- und Berufswahl oder Operationen, die keinen medizinischen Notfall darstellen), gemeinsam und gleichberechtigt entscheiden. Ferner wurde dem Vater auch ein umfangreiches Umgangs- bzw. Besuchsrecht an den Wochenenden sowie in der Ferienzeit eingeräumt, damit die gemeinsamen Kinder weiterhin die Fürsorge und Zuneigung beider Elternteile erhalten können, was deren Entwicklung zuträglich erscheint. Es liegt in der Natur der Dinge, dass Eltern nach einer Trennung früher oder später einen neuen Lebenspartner finden und dies darf keinen Grund dafür darstellen, das Umgangsrecht eines Elternteils mit den Kindern einzuschränken.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol