Freitag, 09. Dezember 2016

Mattarella führt Konsultationen fort und drängt auf Übergangskabinett

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die Sondierungsgespräche zur Überwindung der politischen Krise nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi weitergeführt.

Senator Karl Zeller (Mitte) war am Freitag als Vorsitzender der Autonomiegruppe bei den Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella.
Senator Karl Zeller (Mitte) war am Freitag als Vorsitzender der Autonomiegruppe bei den Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. - Foto: © LaPresse

17 Parteiendelegationen traf der Staatschef, darunter auch jene der Südtiroler Volkspartei (STOL hat berichtet).

Am Samstag sind Beratungen mit den Vertretern der großen Parteien geplant. Darunter ist auch Renzis Demokratische Partei (PD), die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Obwohl Renzi weiterhin Parteichef ist, will er nicht persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Nach Beendigung der Konsultationen am Samstagabend und einem Tag Bedenkzeit könnte Mattarella am Montag einen neuen Mann mit der Führung der dann 66. italienischen Nachkriegsregierung beauftragen.

Die neue Regierung soll ein neues Wahlgesetz verabschieden und Italien zu Neuwahlen führen. Diese könnten sogar am Ende der Legislaturperiode Ende 2018 stattfinden. Gute Chancen werden als Premierkandidaten dem scheidenden Verkehrsminister Graziano Delrio sowie Außenminister Paolo Gentiloni eingeräumt. Gentiloni traf am Freitag Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan im Regierungssitz. Dabei wurden Gespräche bezüglich der Bankenkrise, sowie dem am kommenden Dienstag geplanten EU-Gipfeltreffen in Brüssel geführt.

Nicht ganz ausgeschlossen wird, dass Mattarella Renzi bitten könnte, eine Regierung zu bilden, die ein neues Wahlgesetz im Parlament durchbringen soll. Ob Renzi nach der Wahlschlappe beim Referendum und seinem Rücktritt das Angebot übernimmt, ist jedoch durchaus fraglich. Realistischer ist, dass Mattarella einen Renzi nahen PD-Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Gegen eine zweite Regierung Renzi wehren sich die Oppositionsparteien heftig. Sie drängen auf sofortige Neuwahlen. „Ein zweites Kabinett Renzi zu bilden, wäre ein Verrat an den Italienern, die mit ihrem Nein zur Verfassungsreform den Premier gestürzt haben“, betonte die Chefin der Rechtspartei „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, nach ihrem Gespräch mit Mattarella.

Berger: „Mattarella will voll funktionsfähige Regierung einsetzen"

„Mattarella will eine voll funktionsfähige Regierung einsetzen, die nicht nur verwaltend und kommissarisch agiert, sondern komplette Handlungskompetenz hat. Italien stehen zahlreiche, wichtige Termine bevor, angefangen vom Europarat am kommenden Donnerstag, bei dem es vor allem um Migrationsfragen geht. Rom muss dabei mitreden können “, meinte SVP-Senator Hans Berger nach dem Treffen mit dem Staatschef. Wichtig sei es jetzt, ein neues Wahlgesetz für Abgeordnetenkammer und Senat über die Bühne zu bringen.

Zeller: "Italien braucht Übergangsregierung für Wahlgesetz und Stabilität"

Der Fraktionsvorsitzende der Autonomiegruppe, SVP-Senator Karl Zeller war am Freitag Nachmittag, begleitet von den zwei Vizepräsidenten der Autonomiegruppe, Vittorio Fravezzi und Claudio Zin, sowie dem Vertreter des PATT, Franco Panizza, bei Staatspräsident Sergio Mattarella.

"Wir haben momentan kein anwendbares Wahlgesetz, deshalb braucht es eine Übergangsregierung, die ein neues Wahlgesetz verabschiedet und Stabilität garantiert", sagte Zeller nach dem Treffen und unterstrich, dass es nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum keinen Stillstand geben dürfe.

"Neben dem Wahlgesetz müssen auch die Durchführungsdekrete zum Haushaltsgesetz 2017, die Reform des Strafprozessrechts und das Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit genehmigt werden, damit die Arbeit des Parlaments nicht verloren geht. Die Bürger haben ein Recht auf klare Antworten und deshalb ist es im Interesse aller Parteien, jetzt mit einer großen Mehrheit eine Übergangsregierung zumindest für die Ausarbeitung des Wahlgesetzes zu unterstützen", betont Zeller.

apa/stol

stol