Mittwoch, 01. Februar 2017

May kritisiert Trumps Einreise-Bann

Nach tagelangem Zögern hat die britische Premierministerin Theresa May offene Kritik an dem Einreise-Bann von US-Präsident Donald Trump geübt.

Theresa May hat sich zu Donald Trumps Einreiseverbot geäußert.
Theresa May hat sich zu Donald Trumps Einreiseverbot geäußert. - Foto: © APA/AFP

Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Staaten sei „falsch“ und wirke „spalterisch“, sagte May am Mittwoch bei einer Debatte im Unterhaus in London.

May räumte ein, dass die USA ihre Regierung nicht im Voraus über die Maßnahme und mögliche Auswirkungen auf britische Bürger informiert hätten. Die britische Premierministerin hatte Trumps Dekret zunächst nur sehr zurückhaltend bewertet und war dafür in Großbritannien kritisiert worden. Trump hatte den Einreisestopp am Freitag unterzeichnet – am gleichen Tag war May zu Gast bei ihm im Weißen Haus.

In einer ersten Reaktion hatte sie gesagt, es stehe jedem Land selbst zu, seine eigene Einwanderungspolitik zu gestalten. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie anschließend, mit der Maßnahme „nicht übereinzustimmen“. Mays offene Kritik am Mittwoch im Parlamentsplenum erfolgte erst auf kritische Nachfragen von Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei.

May hatte dem neuen US-Präsidenten die Einladung zu einem Staatsbesuch in Großbritannien überbracht. Eine Petition an das britische Parlament gegen diesen Staatsbesuch wurde bis Mittwoch von 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet. Das Unterhaus muss deshalb über die Initiative debattieren.

Trump hatte per Dekret angeordnet, dass Bürger aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen.

apa/afp

stol