Samstag, 20. Juni 2015

Medien: Soldaten und Polizisten sollen Ungarns Zaun zu Serbien bauen

Ein 175 km langer eiserner Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze soll durch ungarische Soldaten und Polizisten gebaut werden, wie das regierungsnahe Blatt „Napi Gasdasag“ (Tages-Wirtschaft) am Samstag berichtete. Die vier Meter hohe Grenzsperre zur Beschränkung einer zunehmenden Zuwanderung von Migranten soll demnach nicht durch private Unternehmen realisiert werden.

Das Vorhaben der ungarischen Regierung um den rechtskonservativen Victor Orban (Im Bild) eine Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten, soll von Soldaten realisiert werden.
Das Vorhaben der ungarischen Regierung um den rechtskonservativen Victor Orban (Im Bild) eine Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten, soll von Soldaten realisiert werden. - Foto: © APA/AP

Im Vorfeld hatte die sozialliberale Opposition von der rechtskonservativen Regierung gefordert, die Namen der bauausführenden Unternehmen zu nennen. Denn der Regierung war immer wieder vorgeworfen worden, bei öffentlichen Projekten ihre nahestehende Firmen zu begünstigen.

Baukosten zwischen 60 und 80 Millionen Euro

Der Grenzzaun soll unter Einbeziehung des Innen- und Verteidigungsministeriums errichtet werden. Medien schreiben von Baukosten in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Forint (63,93 Mio. Euro bis 79,91 Mio. Euro). Das Vorhaben der Regierung von Viktor Orban war auf heftige internationale Kritik gestoßen. Die EU-Kommission erinnerte daran: „Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen.“

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic zeigte sich über die Entscheidung der ungarischen Regierung zur Errichtung des Grenzzaunes „geschockt und überrascht“. In einem Regierungsbeschluss vom Donnerstag wird betont, Wirtschaftsminister Mihaly Varga müsse die für den Bau der Grenzsperre notwendigen Mittel bis 1. August sichern.

apa

stol