Mittwoch, 17. Mai 2017

Medien: Trump bat FBI-Chef um Einstellung von Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Diese jüngste Trump-Enthüllung hat das Potenzial einer Staatsaffäre.

US-Präsident Donald Trump gerät immer mehr unter Druck.
US-Präsident Donald Trump gerät immer mehr unter Druck. - Foto: © APA/AFP

Die „New York Times“ beruft sich in ihrem Bericht auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert.

Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

„Ich hoffe, Sie können das sein lassen“

Trump soll zu Comey gesagt haben: „Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Den Berichten der „New York Times“, der „Washington Post“, von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein „anständiger Kerl“ und habe nichts Falsches getan.

Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Sie haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung.

Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an „diese Russlandsache“ gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei.

Vergleich mit Watergate-Affäre

Zahlreiche Medien zogen nach den jüngsten Veröffentlichungen vom Dienstag neuerlich einen Vergleich zur Watergate-Affäre, die 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. Das Weiße Haus ist wegen mehrerer gravierender Vorfälle bereits seit Wochen in einem Dauer-Krisenmodus. Trump steht zudem vor seiner ersten Auslandsreise, die ihn von Freitag an acht Tage lang erstmals auf die internationale Bühne führen soll.

dpa

stol