Dienstag, 13. Dezember 2016

Mehr als eine Notlösung: Gentiloni will bis 2018 regieren

Paolo Gentiloni hat am Dienstag vor der Kammer sein Regierungsprogramm vorgestellt und um das Vertrauen des Parlaments geworben.

Paolo Gentiloni
Paolo Gentiloni - Foto: © LaPresse

In seiner Rede betonte Gentiloni, dass er die Arbeit von Matteo Renzi weiterführen wolle. Das ist keine Überraschung: Wie berichten, bleiben die meisten Minister der Renzi-Regierung auch im neuen Kabinett im Amt.

Gentiloni dementierte, dass sein Kabinett als Übergangsregierung antrete. „Die Regierung bleibt im Amt solange sie über das Vertrauen des Parlaments verfügt“, machte der 62-Jährige klar und gab somit deutlich zu verstehen, dass das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Sattel bleiben könnte.

Erster Auftritt als Premier bei EU-Gipfel am Donnerstag

Sein internationales Debüt als Regierungschef plant Gentiloni bei dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei der es auch um eine Reform des Dublin-Abkommen gehen soll.

Italien werde dabei eine klare Position beziehen, kündigte der neue Premier an. Es sei unannehmbar, dass Europa Strenge bei der Sparpolitik zeige, zugleich aber tolerant mit Ländern sei, die in Sachen Flüchtlingen nicht ihre Verantwortung übernehmen würden.

Die Prioritäten des Kabinetts

Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Gentiloni den Wiederaufbau im Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sowie die Planung der Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der EU-Gründungsverträge im kommenden März in Rom. Die Regierung werde sich auch mit der Konsolidierung des Bankensystems befassen.

Als weitere Ziele nannte er eine Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, sowie die Ankurbelung des Wachstums im Süden des Staates. Die Regierung werde sich außerdem im Parlament für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes engagieren.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms unterzieht sich Gentiloni der Vertrauensabstimmung in der Kammer. Am Mittwoch folgt dann das Vertrauensvotum im Senat. Danach kann das Kabinett Gentiloni seine Arbeit aufnehmen.

apa

stol