Donnerstag, 19. Oktober 2017

Meinungsfreiheit in Polen laut Amnesty eingeschränkt

Friedliche Demonstranten sind in Polen laut Amnesty International massiven Repressalien ausgesetzt. Protestierende würden von der Polizei überwacht, bedroht und sogar strafrechtlich verfolgt, heißt es in einem Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin vorstellte. Die gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts müssten zurückgenommen werden, fordert Amnesty.

Dies sind schwere Zeiten für die polnischen Demonstranten - Foto: APA/AFP
Dies sind schwere Zeiten für die polnischen Demonstranten - Foto: APA/AFP

Die Regierung in Warschau bringe die Justiz „immer stärker unter ihre Kontrolle, und der öffentliche Widerstand dagegen wächst. Die Regierung setzt alles daran, diese Proteste zu unterdrücken. Protestierende werden von der Polizei überwacht, schikaniert und sogar strafrechtlich verfolgt, und alles nur, weil sie ihre Rechte kennen und schützen wollen”, sagte Barbora Cernusakova, Polen-Expertin bei Amnesty International. Die Regierung versuche, die Menschen einzuschüchtern, um sie vom Protestieren abzuhalten, so Cernusakova.

Amnesty verweist in dem Bericht unter anderem auf ein Gesetz vom Dezember 2016, das Kundgebungen Vorrang gibt, wenn diese regelmäßig stattfinden. In der Folge seien monatliche regierungsfreundliche Versammlungen zugelassen und andere Anträge auf friedliche Versammlungen abgelehnt worden. Dies verstößt laut Amnesty gegen europäische und internationale Menschenrechtsnormen.

Mehrere Teilnehmer der seit 2017 stattfindenden monatlichen Demonstrationen gegen regierungsfreundliche Aufmärsche wurden dem Bericht zufolge überwacht und beschattet oder bekamen „Besuch” von Beamten. Gegen andere wurden Anzeigen erstattet, zum Teil wegen geringfügiger Vergehen.

apa/ag.

stol