Donnerstag, 15. Dezember 2016

Menschenrechtler: Erdogan geht systematisch gegen Medien vor

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch systematisch gegen unabhängige Medien in seinem Land vor. Ziel der politischen Führung in Ankara sei es, „Kontrolle oder Kritik an ihrem rücksichtslosen Vorgehen gegen vermeintliche Feinde zu verhindern“, hat Human Rights Watch (HRW) bei der Vorlage eines Berichts zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht nach Einschätzung von Human Rights Watch systematisch gegen unabhängige Medien vor.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht nach Einschätzung von Human Rights Watch systematisch gegen unabhängige Medien vor. - Foto: © LaPresse

„Grundprinzipien von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ würden vorsätzlich missachtet, teilte die Organisation mit. 148 Journalisten und Mitarbeiter von Medien seien in Polizeigewahrsam oder im Gefängnis. Unter dem nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängten Ausnahmezustand seien 169 Medien und Verlage geschlossen worden.

„Angriff auf kritischen Journalismus“

HRW kritisierte, die Regierung gehe nicht nur gegen Medien vor, die der Gülen-Bewegung nahestünden, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Betroffen seien auch pro-kurdische Medien und unabhängige kritische Stimmen wie die Zeitung „Cumhuriyet“. Der „Angriff auf kritischen Journalismus“ sei schon 2014 verschärft worden, habe nach dem gescheiterten Putsch aber an Härte zugelegt. Der Bevölkerung werde der regelmäßige Zugang zu unabhängigen Informationen über die Entwicklungen im Land verwehrt.

HRW fordert internationalen Druck

HRW teilte mit, im vergangenen Jahr habe die Regierung die Übernahme von Medien und anderen Organisationen in Privatbesitz arrangiert, indem sie dort staatliche Zwangsverwalter eingesetzt habe. Das sei ein Missbrauch des Gesetzes zur Treuhandverwaltung, ein Verstoß gegen das Recht auf Privatbesitz und - im Fall von Medien - eine Politik der vorsätzlichen Zensur. Die Organisation forderte stärkeren internationalen Druck auf die Türkei, damit die Regierung die Pressefreiheit achte. Die türkische Regierung weist regelmäßig Vorwürfe zurück, sie schränke die Pressefreiheit ein.

dpa

stol