Donnerstag, 07. Juli 2016

Menschenrechtler kritisieren EU-Politik in Libyen

Human Rights Watch (HRW) warf der Eu „Extreme Gefahr, Missbrauch und Gewalt“ in nordafrikanischem Land vor - die „EU lässt libysche Kräfte die Drecksarbeit machen“.

Die libyschen Kräfte  sind mit der Problematik allein gelassen.
Die libyschen Kräfte sind mit der Problematik allein gelassen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Flüchtlingspolitik der EU in Libyen bzw. im Mittelmeer heftig kritisiert. Damit würden Migranten und Asylwerber „extremer Gefahr“ und Missbrauch durch libysche Regierungsbeamte, Militärs und kriminelle Gruppierungen ausgesetzt. Die Kritik von HRW basiert auf zahlreichen Gesprächen mit Flüchtlingen, die im Juni geführt wurden.
Zwar sende die EU selbst keine Menschen zurück nach Libyen – „wissend, dass das gegen das Gesetz verstößt, deshalb will sie die schmutzige Arbeit an die libyschen Kräfte auslagern“, erklärte Judith Sunderland, stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei HRW. Die libyschen Kräfte würden also „stellvertretend für die EU – bald wahrscheinlich auch mit der Hilfe der NATO – helfen, die europäischen Grenzen dicht zu machen“.

Schmutzige Arbeit an die libyschen Kräfte ausgelagert
Die Interviewten – alle stammen aus Ländern südlich der Sahara – berichteten von schwerem Missbrauch, Folter oder Hinrichtungen durch Beamte, Menschenhändler oder Anhänger militanter Gruppen, auch von Zusammenarbeit zwischen Schmugglern und öffentlich Bediensteten. „Grassierende Gesetzeslosigkeit und Gewalt im gesamten Land brachten jene, die dorthin (nach Libyen, Anm.) gekommen sind, um zu arbeiten, dazu, die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa zu riskieren“, heißt es in einer Aussendung der Menschenrechtsaktivisten. „In Libyen machen sie, was auch immer sie wollen, weil es kein Gesetz gibt, es gibt nichts“, wird ein 31-jähriger Mann aus Gambia zitiert, deren Frau von Kriminellen vergewaltigt wurde.

Bekämpfung von Schleppern
Seit vorigem Jahr sind EU-Schiffe vor der libyschen Küste im Einsatz, um Schlepperbanden zu bekämpfen und Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Auch die NATO soll die EU bei ihrem Einsatz unterstützen, ein entsprechender Vorschlag soll bei dem NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Samstag diskutiert werden. Ende Juni wurde das Mandat des Marine-Einsatzes „Sophia“ auf die Unterstützung der libyschen Regierung beim Aufbau einer Küstenwache ausgeweitet. Flüchtlinge werden von den libyschen Truppen abgefangen und zurück in das nordafrikanische Land geschickt, so HRW. Die EU-Mission darf derzeit nur in internationalen Gewässern agieren.
HRW fordert die EU auf, humanitäre Hilfe in Libyen „großzügig“ zu unterstützen. Bis April hätte die UNO nicht einmal 20 Prozent der zugesagten, benötigten Mittel erhalten.

apa

stol