Dienstag, 31. Januar 2017

Merkel drängt auf Fortschritte bei Flüchtlingsverhandlungen in der EU

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem EU-Gipfel auf Malta auf konkrete Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik gepocht.

Angela Merkel
Angela Merkel - Foto: © APA

„Wir werden entschieden die Arbeiten auch vorantreiben, denn es reicht nicht zu sprechen, sondern dem müssen auch Taten folgen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit Schwedens sozialdemokratischem Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm.

Löfven sagte: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen nicht fliehen müssen.“ Deutschland und Schweden wollen nach ihren Angaben eng bei der Erarbeitung eines neuen europäischen Asylsystems zusammenwirken. Die EU-Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Freitag auf Malta zusammen. Am Donnerstag wird Merkel zu einem Kurzbesuch in Ankara erwartet.

Zum Auftakt ihres Schweden-Besuches war Merkel von König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia zu einer Audienz in ihrem Stockholmer Schloss empfangen worden. „Wir müssen praktikable Antworten finden. Und dazu gehört auch die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten“, die von Deutschland genauso eingefordert werde wie von Schweden, verlangte Merkel. „Das ist ein Eckpfeiler unserer europäischen Zusammenarbeit und darüber muss weiter gesprochen werden.“ Hier setze sie große Hoffnungen auf die maltesische Ratspräsidentschaft. Besonders werde sich der Gipfel auf Malta mit der Fluchtroute über Libyen, das Mittelmeer und Italien befassen, kündigte die Kanzlerin an. Es müsse überlegt werden, „was wir beitragen können, um die Situation in Libyen zu stabilisieren“.

Merkel sagte, inwiefern der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei Vorbild für Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sein könne, müsse mit den betreffenden Ländern besprochen werden. Die Staaten kooperierten mit der EU, „wenn wir den Menschen Perspektiven geben, auf legale Art Geld zu verdienen“. Das sei eine Mischung aus politischem Vorgehen und Entwicklungsarbeit. Für ein EU-Asylsystem sei die europäische Solidarität ein wichtiges Thema. „Das ist für Deutschland auch sehr wichtig.“

apa/dpa

stol