Donnerstag, 19. Oktober 2017

Merkel für weniger Vorbeitrittshilfen an die Türkei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tritt für weniger Vorbeitrittshilfen an die Türkei ein. Merkel sagte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, die demokratische Entwicklung der Türkei sei „sehr negativ einzuschätzen, nicht nur weil viele Deutsche verhaftet wurden”. Beim Thema Brexit zeichnete sich vor dem EU-Gipfel Einigkeit bei den 27 ab.

Foto: APA (AFP)
Foto: APA (AFP)

Insgesamt bewege sich die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei in die falsche Richtung, so Merkel. Dies bereite „uns sehr große Sorgen”. Deshalb müssten die Vorbeitrittshilfen, „die wir geben, durchaus eingeschränkt werden.” Sie werde sich aber alle Positionierungen der anderen EU-Staaten anhören. „Eines ist wichtig, dass wir als EU-Gipfel geschlossen agieren”. Dies sei eine zentrale Herausforderung.

Gleichzeitig streute Merkel der Türkei in Sachen Flüchtlingsdeal Rosen. Die „Türkei leistet hier Herausragendes”. Deshalb müsse auch die Verpflichtung eingehalten werden, dem Land wie versprochen weitere drei Milliarden Euro zu zahlen. „Das kommt den Flüchtlingen, die unter schweren Bedingungen leben, zugute”.

Zum Thema Digitalisierung, das beim EU-Gipfel ebenfalls besprochen wird, trat Merkel für eine koordinierte Zusammenarbeit der Vergabe der Frequenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ein. „Das hört sich sehr technisch an, aber das ist sehr wichtig für das autonome Fahren und die Telemedizin”.

Schließlich werde der Gipfel über das Atomabkommen mit dem Iran reden. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten „sehr deutlich gemacht, dass wir zu dem Abkommen stehen”. Zur Lage in Katalonien merkte Merkel an, dass sie hoffe, eine Lösung auf dem Boden der spanischen Verfassung finden zu können.

Der Brexit wird beim EU-Gipfel grundsätzlich am Freitag thematisiert. Schon am Donnerstag zeichnete sich weiterhin Einigkeit der 27 ab. Die britische Premierministerin Theresa May warb für eine Zusammenarbeit und will eine starke Partnerschaft mit der EU. Merkel erklärte, die Fortschritte seien noch nicht ausreichend, um die zweite Phase zu beginnen.

apa

stol