Samstag, 29. August 2015

Merkel, Hollande und Putin telefonieren wegen Ukraine-Krise

Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs und Russlands, François Hollande und Wladimir Putin, haben am Samstag in einem Telefongespräch die Lage in der Ostukraine erörtert.

Haben telefoniert: Angela Merkel und Wladimir Putin
Haben telefoniert: Angela Merkel und Wladimir Putin - Foto: © LaPresse

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bestand unter ihnen Einigkeit, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für eine Verbesserung der Lage in der Region Donbass bleiben.

Die Staats- und Regierungschefs erklärten demnach ihre Unterstützung für erneute intensive Bemühungen der trilateralen Kontaktgruppe um einen wirksamen Waffenstillstand. Dieser müsse durch den verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 mm, begleitet werden.

Die Rolle der OSZE und die Bewegungsfreiheit und Sicherheit der Sonderbeobachtermission blieben von höchster Bedeutung. Bedrohungen und Angriffe auf die Beobachter seien unakzeptabel.

Den Angaben zufolge sprachen Merkel, Hollande und Putin auch über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess. Hier stehe die Durchführung von lokalen Wahlen nach ukrainischem Recht im Vordergrund. Hollande und Merkel unterstrichen, dass vereinbarungswidrige Separatwahlen in den Separatistengebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.

Die Gesprächspartner unterstrichen ihre Bereitschaft, im Rahmen des Normandie-Formats gemeinsam mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, weiter auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk hinzuwirken.

dpa

stol