Donnerstag, 28. Juni 2018

Merkel: Migration kann zur „Schicksalsfrage“ der EU werden

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Defizite im deutschen und europäischen Asylrecht eingeräumt. Deutschland und die Europäische Union seien beim Thema Migration „noch nicht da, wo wir sein wollten“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag in Berlin. Das Thema Migration könne „zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“.

Das Thema Migration könne laut Angela Merkel „zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“.
Das Thema Migration könne laut Angela Merkel „zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“. - Foto: © APA/AFP

Beim anstehenden EU-Gipfel werde ein gemeinsames Asylabkommen noch nicht beschlossen werden können. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sei zwar geringer geworden, aber noch nicht zufriedenstellend.

Zweitägiger Gipfel in Brüssel

Merkel stellte klar, wer in Europa Schutz suche, könne sich nicht aussuchen, in welchem Land dies geschehe. Europa dürfe die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, nicht alleine lassen. Am Nachmittag beginnt in Brüssel der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel steht unter Druck, bei dem Treffen Fortschritte im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen zu erzielen. (STOL hat berichtet)

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat damit gedroht, andernfalls Grenzkontrollen anzuordnen und Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel ist strikt dagegen und hat für diesen Fall indirekt mit Seehofers Rausschmiss gedroht.

„Europäisches Recht vor deutschem Recht“

Merkel betonte, an den deutschen Grenzen gelte wieder der Grundsatz: europäisches vor deutschem Recht. Dies sei 2015 wegen einer Ausnahmesituation anders gewesen. Nach europäischem Recht können Flüchtlinge nach dem Verständnis von Merkel nicht zurückgewiesen werden.

Die Kanzlerin räumte ein, dass eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits noch nicht erreicht sei. „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, erklärt sie im Bundestag. Von sieben Punkten einer gemeinsamen Asylpolitik seien noch zwei umstritten.„Auf alle globalen Herausforderungen sollte Europa eine möglichst geschlossene Antwort geben“, forderte Merkel.

apa/reuters

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stol