Dienstag, 28. November 2017

Merkel rügt eigenen Landwirtschaftsminister

In der geschäftsführenden deutschen Regierung hängt vor dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition der Haussegen wegen der Glyphosat-Abstimmung in der EU schief. Die SPD reagierte verärgert auf den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam daraufhin eine Rüge für ihren Minister.

Wegen der Glyphosat-Abstimmung in der EU hängt in der geschäftsführenden deutschen Regierung der Haussegen schief.
Wegen der Glyphosat-Abstimmung in der EU hängt in der geschäftsführenden deutschen Regierung der Haussegen schief. - Foto: © shutterstock

Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von Schmidt einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zugestimmt, obwohl die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte. In so einem Fall sieht die Geschäftsordnung der Regierung vor, dass sich Deutschland der Stimme enthält.

„Man kann so nicht regieren, das geht einfach nicht“, kritisierte Hendricks am Dienstag und sprach von einem Vertrauensverlust zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern. Union und SPD kommen am Donnerstag mit Steinmeier in dessen Berliner Amtssitz Schloss Bellevue zusammen, um Chancen für eine Fortsetzung der Großen Koalition auszuloten.

Merkel soll sich erklären

Hendricks sowie mehrere SPD-Politiker forderten eine deutliche Reaktion der Bundeskanzlerin und „eine vertrauensbildende Maßnahme“ vonseiten der Union. „Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Sollte Merkel davon gewusst haben, „wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen“, fügte er mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union hinzu.

Merkel rügte Schmidt daraufhin und warf ihm einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel zu dem Vorgehen Schmidts. „Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt.“ Merkel machte allerdings auch deutlich, dass sie inhaltlich das Ja zur weiteren Zulassung von Glyphosat für gerechtfertigt hält.
Schmidt traf die Entscheidung nach eigenen Angaben allein. Er habe diese für sich und in seiner Ressortverantwortung getroffen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

„Chaotische Abläufe“

Die Kritik vonseiten der SPD riss aber trotz der Kritik Merkels an Schmidt nicht ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf Merkel vor, ihr „Autoritätsverlust“ sei durch diesen Fall „greifbar“ geworden. Dies beschädige „die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit“ in der Regierung. Solche „chaotischen Abläufe“ seien für das größte EU-Land „völlig inakzeptabel“. Es sei „völlig offen geblieben“, wie die Kanzlerin sicherstellen wolle, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole, erklärte Schneider. Die Glaubwürdigkeit Merkels stehe infrage.

Auch Hendricks sah den Konflikt mit der Union durch die Rüge nicht ausgeräumt. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie habe es angenommen, dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei. Die Kanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. „Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.“ Hendricks sprach erneut von einem „Affront“ Schmidts.

Wahrscheinlich krebserregend

Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift Glyphosat tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 auch als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Österreich und acht weitere Länder stimmten laut Diplomaten am Montag gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat.

apa/reuters/dpa

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stol