Sonntag, 21. Mai 2017

Merkel sagt Ukraine weitere Unterstützung für Friedenslösung zu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine neue diplomatische Initiative für Frieden in seinem Land in Aussicht gestellt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel trifft den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Meseberg
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel trifft den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Meseberg - Foto: © APA/AFP

„Wir sehen leider nach einer gewissen Beruhigung über die Osterzeit doch wieder ein Ansteigen der Waffenstillstandsverletzungen“, sagte Merkel am Samstag bei einem Treffen mit Poroschenko in Meseberg bei Berlin. „Die Sicherheit ist die Voraussetzung für weitere politische Fortschritte.“

Merkel kündigte an, zügig neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine einleiten zu wollen.

Frankreich soll vermitteln

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe ihr seine Bereitschaft zugesagt, den Prozess in diesem Normandie-Format fortzuführen. „Wir werden sehr schnell Möglichkeiten suchen, dass die Präsidenten und die Bundeskanzlerin miteinander Kontakt aufnehmen können.“

Waffenstillstand weiterhin brüchig

Im Normandie-Format finden seit Juni 2014 auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt. Dabei geht es um die Umsetzung eines im weißrussischen Minsk beschlossenen Maßnahmenkatalogs, also unter anderem eines Waffenstillstands und eines Truppenrückzugs.

Im Oktober 2016 verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan. Im Osten der Ukraine ist der zum 1. April erneuerte Waffenstillstand nach wie vor brüchig.

10.000 Tote seit Beginn des Konflikts

Poroschenko machte deutlich, die in Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen seien für ihn unverzichtbar. Er betonte, „dass ich derzeit keine andere Alternative sehe.“ Merkel sagte: „Nach wie vor sind die Schicksale der betroffenen Menschen außerordentlich schwierig.“

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Seit 2014 sind in der Ostukraine etwa 10 000 Menschen getötet worden.

dpa 

stol