Freitag, 26. Januar 2018

Merkel, Schulz und Seehofer wollen zügige Regierungsbildung

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben zum Start der Koalitionsverhandlungen den Willen zur raschen Regierungsbildung unterstrichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.“

Merkel, Schulz und Seehofer wollen eine zügige Regierungsbildung.
Merkel, Schulz und Seehofer wollen eine zügige Regierungsbildung. - Foto: © APA/AFP

Deshalb gehe sie „optimistisch, aber auch sehr bestimmt in diese Gespräche“. Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an. Aus der CDU kamen Kompromisssignale beim Thema Gesundheit – auch wenn die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung erneut strikt abgelehnt wurde.

Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Danach sprach eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen. Auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen sollten ihre Arbeit aufnehmen.

Ergebnisse ein überschaubarer Zeit 

Merkel sagte, es sei machbar, Ergebnisse in einer überschaubaren Zeit zu erreichen. Es ist ihre zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl vor vier Monaten stehen Merkel, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geplatzt.

Sie wolle in einer neuen Koalition Zukunftsimpulse setzen, sagte Merkel. Es gehe um eine neue Dynamik für Deutschland und nicht nur um einen neuen Aufbruch für Europa. Angesichts der SPD-Forderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Migration betonte sie, das Sondierungspapier von Union und SPD sei ein sehr guter Rahmen für das, was nun in den Koalitionsverhandlungen noch zu leisten sei. Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene.

Bildung einer stabilen Bundesregierung 

Auch SPD-Chef Martin Schulz kündigte zügige und konstruktive Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Bundesregierung an. Ziel sei es, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union zu machen. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht, betonte er vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump. „Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde „alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen“. Allerdings seien die Gespräche nach dem SPD-Parteitag vom vergangenen Sonntag nicht leichter geworden. Die CSU gehe aber mit gutem Willen in die Verhandlungen. Ziel sei, dass die Verhandlungen bis Weiberfastnacht am 8. Februar und dem Faschingswochenende abgeschlossen seien. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.
dpa

stol