Mittwoch, 26. September 2018

Merkel stellt nicht Vertrauensfrage im Parlament

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, sieht keine Notwendigkeit dafür: Er sei sich ganz sicher, dass der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus „größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet“. Dieser versicherte, er werde die Kanzlerin unterstützen.

Die FDP bekräftigte hingegen ihre Forderung, Merkel müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. Zuvor hatte dies bereits FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner gefordert.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider erwartet eine stabile Zusammenarbeit mit dem neuen Unionskollegen. „Herr Brinkhaus ist ein absolut seriöser Kollege“, sagte er. Laschet äußerte die Erwartung, „dass in Berlin jetzt das Theater der letzten Monate mal beendet wird“. Wenn Brinkhaus „es schafft, da einen neuen, frischeren Stil in die Bundestagsfraktion zu bringen, mit neuen Ideen, dann kann das am Ende der CDU nur nutzen“.

Kauder überraschend gestürzt

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag nach 13 Jahren ihren Vorsitzenden Volker Kauder überraschend gestürzt und den bisherigen Vize Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Laschet hatte sich gegen den aus seinem Bundesland stammenden Brinkhaus und für Kauder eingesetzt, der auch von der Kanzlerin sowie von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt wurde.

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht nach der Ablösung Kauders die Weichen für Merkel bis zur nächsten Bundestagswahl gestellt. Merkel sei durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, „diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft“ aktiv zu moderieren. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung haben für das Wahlkampfjahr 2021.

Merkel könne auf dem Wahlparteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg auf ihrer Habenseite verbuchen, dass sie in den vergangenen Monaten zukunftsweisende Personalentscheidungen gefällt habe, sagte Schuster. Er führte die Ernennung von Merkels Kritiker Jens Spahn zum Minister sowie jene von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin an. In der Fraktion denke er an den stellvertretenden Vorsitzenden Carsten Linnemann. Nun gebe es auch einen neuen Fraktionsvorsitzenden.

Reaktion

Die Abwahl des Vertrauten von Merkel von der Spitze der Fraktion sorgte auch in der Presselandschaft für Aufregung. National wie international gab es teils harsche Reaktionen – das Wort „Merkeldämmerung“ ist mittlerweile auch im Ausland angekommen.

Brinkhaus bemühte sich nach seiner Wahl, die Wogen in der Union zu glätten. Zwischen ihm und Kauder gebe es „keinen großen Unterschied“, sagte er am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. Mit Blick auf die Kanzlerin betonte er: „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen.“ Er sehe Merkel nicht beschädigt. Es sei „total anständig, freundschaftlich und loyal“, dass Merkel Kauder unterstützt habe.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig betonte bei „NDR Info“, für die Sozialdemokraten sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte n-tv zur Kauder-Abwahl: „Ich glaube, das ist ein Teil der gesamten Erosion der (...) Regierung, der großen Koalition. Wir (...) stolpern mit der Bundesregierung von einer Krise in die nächste.“

Politologe Jürgen Falter wertet die Abwahl Volker Kauders als Ausdruck einer tief sitzenden Unzufriedenheit in der Unionsfraktion. „Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein“, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

dpa

stol