Mittwoch, 16. März 2016

Merkel stellt Türkei mehr Hilfen in Aussicht

Geben und Nehmen: Die deutsche Bundeskanzlerin wirbt für einen Deal mit der Türkei. Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik lehnt sie ab. Aber sie weiß: Europa ist an einem entscheidenden Punkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Bundestag. - Foto: © LaPresse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei weitere Milliardenhilfen in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Ein EU-Beitritt des Landes stehe aber „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auch für die von Ankara geforderten Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen, betonte Merkel im Bundestag. Die Opposition warnte vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei.

Der Wunsch Ankaras nach mehr Geld sei „völlig nachvollziehbar“

Der Wunsch Ankaras nach mehr Geld über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus sei „völlig nachvollziehbar“, sagte Merkel. Die Europäische Union sei dazu auch bereit. Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte für die Flüchtlinge flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung.

Angesichts heftiger Kritik aus der CSU warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs. „Wir sind in den Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingsfrage an einem entscheidenden Punkt angekommen“, sagte sie. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ankara sei immer eine Angelegenheit des Gebens und Nehmens. „Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugung zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit und für den Umgang mit den Kurden entscheidend einbringen.“

Die Kanzlerin knüpft auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, wie sie Ankara nun schon vor dem Sommer durchsetzen will, weiter an Bedingungen. „Es ist noch viel zu lösen. Und wir werden sicherstellen, dass diese Bedingungen vollständig eingehalten werden.“

Türkei unterstützt 2,7 Millionen Flüchtlinge

Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden, sagte Merkel. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden weiterhin ergebnisoffen geführt. Sie bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen.“

dpa

stol