Dienstag, 07. März 2017

Merkel: Türkei nicht mit Einschränkung der Meinungsfreiheit drohen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Souveränität im Umgang mit der Türkei aufgerufen.

Angela Merkel
Angela Merkel

Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land auszuhalten, sagte Merkel am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte. In der Sitzung habe niemand ein Einreiseverbot gefordert, hieß es.

Türkische Politiker sollten aber in Deutschland mit „offenem Visier“ handeln, mahnte Merkel. Damit spielte sie darauf an, dass als Vereinstreffen angemeldete Veranstaltungen plötzlich zu Wahlkampfauftritten mit türkischen Politikern für das umstrittene Verfassungs-Referendum umgewidmet werden sollten.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der Sitzung den Angaben zufolge, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bewusst Provokationen anfache, um die Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken zu erhöhen. Mit dem Referendum über ein Präsidialsystem will Erdogan seine Macht deutlich ausweiten und das Parlament schwächen.

dpa

stol