Samstag, 04. Juni 2016

Merkel warnt vor Brenner-Schließung: „Dann ist Europa zerstört“

Angesichts neuer Flüchtlingswege über das Mittelmeer hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neuen Abschottungstendenzen gewarnt. Noch vor kurzem seien in kurzer Zeit 50.000 Menschen an der mazedonisch-griechischen Grenze angelangt. „Wenn das ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört.“

Foto: © LaPresse

Merkel mahnte am Freitag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Güstrow mehr Solidarität ein. Ziel müssen bleiben, in Europa zu einer „vernünftigen Solidarität“ zu finden, auch wenn dies länger dauere als zunächst gedacht.

Zudem gelte es, die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen zu verbessern. Mit einer intensiveren Entwicklungshilfe und der Übernahme humanitärer Aufgaben solle erreicht werden, dass Menschen „nicht mehr den Anreiz haben zu kommen“, sie in der Nähe ihrer Heimat bleiben können und sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben. Viele hundert Menschen seien seit Jahresbeginn auf der Flucht über das Meer ertrunken.

„Da können wir nicht einfach zugucken und sagen, die Schlepper haben die Möglichkeit, alles zu tun, und wir schotten uns dann einfach ab“, appellierte Merkel.

Eine wichtige Aufgabe bleibe der Schutz der Außengrenzen. „Schaffen wir es, unsere Außengrenze zu schützen, dann können wir auch unsere Reisefreiheit erhalten und uns weiter frei bewegen innerhalb des Schengenraums“, sagte Merkel.

Gelinge dies nicht, dann werde wieder jedes Land auf seinen nationalen Grenzschutz zurückfallen, mit Folgen für Währung, Wirtschaft und Binnenmarkt in der EU.

apa/dpa

stol