Samstag, 25. März 2017

Merkel will EU-Mitgliedern bei Rechtsstaatsverstößen nicht drohen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht mit der Kürzung von EU-Geldern drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Angela Merkel
Angela Merkel - Foto: © LaPresse

In einem Interview des WDR für das ARD-Europamagazin sagte Merkel am Rande des EU-Sondergipfels in Rom: „Ich möchte heute in diesem Interview keine Drohung aussprechen, sondern ich möchte darauf hinwirken, dass die Rechtsstaatlichkeit, so wie wir sie erwarten, überall in Europa eingehalten wird.“ Bei Ländern, die Anlass zur Sorge geben, setze sie auf das Gespräch. Hintergrund ist ein Verfahren gegen Polen, dem die EU-Kommission vorwirft, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Die Kanzlerin wies auch Forderungen des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) nach höheren deutschen Zahlungen in die EU-Kasse zurück. „Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich jetzt keine Haushaltsverhandlungen führen will“, sagte Merkel. „Wenn wir für bestimmte Projekte Geld brauchen, dann sollen wir das in Europa finden. Ich sag zum Beispiel mal bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Frage der Grenzsicherung.“ Da sei Deutschland nicht alleine gefragt. „Ich würde mir das mehr unter den 27, die dann nach dem Austritt Großbritanniens zusammenarbeiten, anschauen, als jetzt einen einzelnen Vorstoß machen.“

Gabriel hatte gefordert, Deutschland solle mehr Geld nach Brüssel überweisen. Deutschland zahlte 2015 rund 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückbekam. Das ist der höchste Nettobeitrag eines EU-Mitglieds.

apa/dpa

stol