"Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen abgeschoben werden"
Italien will verstärkt Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Rückführung von Migranten abschließen, die kein Recht auf Asyl in Europa haben.
„Wir müssen zwischen denjenigen Migranten unterscheiden, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, und denjenigen, die kein Recht zum Aufenthalt in Europa haben“, erklärte Innenminister Angelino Alfano am Montag.
Jene die Recht auf Asyl hätten, müssten auf faire Weise unter den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. „Wer kein Recht auf Aufenthalt im EU-Raum hat, soll abgeschoben werden. 16.000 Migranten wurden (2014) aus Italien in ihre Heimat zurückgeführt. Dafür müssen jedoch Abkommen mit den Herkunftsländer unterzeichnet werden. Darum muss sich die EU bemühen“, sagte Alfano nach Angaben italienischer Medien.
Die Lage von Dutzenden gegenwärtig an der Grenze zwischen Italien und Frankreich festsitzenden Flüchtlingen ist nach Ansicht Alfanos ein „Schlag in Europas Gesicht“.
„Das ist der Beweis, dass sie nicht in Italien bleiben wollen. Sie wollen nach Europa und betrachten unser Land als Transitland“, sagte der Minister im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai3.
An der Grenze zwischen Frankreich und Italien sitzen etwa 200 Flüchtlinge fest. Am Samstag beendeten italienische Polizisten einen Sitzstreik der Migranten, mit dem diese ihre Einreise nach Frankreich erzwingen wollten. Um ihre Forderung zu untermauern, traten mehrere Dutzend Männer vorübergehend in den Hungerstreik; Frauen und Kinder nahmen dagegen Essen des Roten Kreuzes an.
Alfano drängte die internationale Gemeinschaft, sich für die Stabilisierung der Lage in Libyen einzusetzen. Von dort aus machen sich viele der Migranten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa: „Die internationale Gemeinschaft, die das Gaddafi-Regime gestürzt hat, soll sich jetzt um die Stabilisierung Libyens bemühen.“
apa