Mittwoch, 22. März 2017

Ministerpräsident Gentiloni ist seit 100 Tagen im Amt

Kaum jemand hat ihm mehr als ein paar Wochen an der Regierungsspitze zugetraut, am Mittwoch feiert der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni 100 Tage im Amt.

Am Mittwoch feiert der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni 100 Tage im Amt.
Am Mittwoch feiert der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni 100 Tage im Amt. - Foto: © LaPresse

In dieser Zeit ist es dem 61-jährigen zurückhaltenden Aristokraten gelungen, aus dem Schatten seines Vorgängers Matteo Renzi zu treten. Der als Übergangspremier eingesetzte Politiker hat sogar gute Chancen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben.

Im Palazzo Chigi ist es ruhiger geworden

Nach dem Ende der Ära des stürmischen und oft der Arroganz bezichtigten Renzi ist es ruhiger geworden rund um den Palazzo Chigi, den Regierungssitz in Rom. Statt Renzis jovialem Umgang bevorzugt Gentiloni den sachlichen Dialog, statt energiegeladenen Ansprachen setzt der Regierungschef auf emsige Arbeit hinter den Kulissen.

Gentiloni drängt sich nicht auf und ist im Gegensatz zu seinem technologisch versierteren Vorgänger nicht allgegenwärtig in den sozialen Netzwerken und Fernsehprogrammen des Landes. Genau mit diesem ruhigen und bescheidenen Stil hat er inzwischen die Sympathien vieler Italiener erobert, die ihn zu Beginn seines Mandats eher skeptisch beäugt hatten.

Gentiloni fühlt sich in seiner Rolle wohl

 „Paolo der Ruhige“, wie Gentiloni vom früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi genannt wird, scheint sich inzwischen in seiner Rolle als Regierungschef immer wohler zu fühlen und hat deutlich an Sicherheit gewonnen.

War er bei seinem Amtsantritt von Gegnern bezichtigt worden, eine „Fotokopie“ der Regierung Renzi auf die Beine gestellt zu haben, hat das Kabinett Gentiloni mittlerweile ein eigenes Profil gewonnen.

In den vergangenen Wochen setzte er zwar den von Renzi begonnenen Reformweg fort, setzte aber in der Regierungsarbeit durchaus auch neue Impulse und entwickelte nach und nach ein eigenes, ambitioniertes Programm.

Als Prioritäten seines Kabinetts hat Gentiloni den Wiederaufbau im mittelitalienischen Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Konsolidierung des Bankensystems definiert.

Fonds zur Bankenrettung beschlossen

Zu den wichtigsten Beschlüssen seiner Regierung zählt die im Dezember beschlossene Einrichtung eines mit 20 Milliarden Euro dotierten Fonds zur Bankenrettung, mit dem Gentiloni die Pleite des drittstärksten Geldhauses im Land, Monte Paschi di Siena (MPS), abwenden konnte.

Der Regierungschef brachte außerdem im Parlament eine Reform der Strafjustiz sowie ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unter Dach und Fach.

Seine Regierung stellte Mittel für den Wiederaufbau der von der Erdbebenserie im vergangenen Herbst zerstörten Regionen in Mittelitalien bereit und korrigierte einige umstrittene Punkte der Arbeitsmarktreform seines Vorgängers Renzi.

Neues Wahlgesetz notwendig

Als Übergangsregierung mit raschen Ablaufdatum eingesetzt, vermittelt die Regierung Gentiloni mittlerweile sogar den Eindruck von Stabilität. Die Italiener trauen ihm mittlerweile zu, dass er das Land bis zu den Neuwahlen führen wird, die voraussichtlich in einem Jahr stattfinden werden. Doch die nächsten Monate Amtszeit könnten schwieriger werden als die ersten 100 Tage. Gentiloni muss 3,4 Milliarden Euro auftreiben, um das Defizit – wie mit Brüssel vereinbart – zu drücken, und die Wirtschaft müsste schneller als 2016 wachsen.

Außerdem muss Gentiloni ein neues Wahlgesetz unter Dach und Fach bringen. Dieses soll klare politische Verhältnisse schaffen und für Regierbarkeit im Parlament sorgen. Eine Wahlrechtsreform ist für die Abhaltung von Neuwahlen dringend notwendig. Ein wichtiger Test sind für Gentiloni die Kommunalwahlen, die voraussichtlich im Juni in über 1000 italienischen Gemeinden, darunter Genua, Verona und Palermo, stattfinden.

apa

stol