„Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall“, sagte Tillich am Freitag im Bundesrat. Für unabhängige Aufklärung sei er bereit. Vor Journalisten sagte Tillich: „Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist.“ Forderungen nach personellen Konsequenzen erteilte Tillich mit Blick auf CDU-Minister Gemkow eine Absage.„Einer Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission stehen die sächsische Staatsregierung und ich persönlich offen gegenüber“, sagte Tillich in der Länderkammer. Eine solche Kommission oder einen Untersuchungsausschuss hatte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), verlangt.Anhand der Ermittlungsergebnisse müsse genau geprüft werden, „ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen“, sagte Tillich. „Diese Fragen will ich von meinem Kabinettsmitglied, Justizminister Sebastian Gemkow, beantwortet haben.“Tillich wies weitere Vorwürfe etwa der Linken zurück. „Von Staatsversagen in Sachsen zu sprechen, ist eine sehr weitgehende Kritik“, sagte er. „Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen.“ Das belegten auch die Erfolge bei der Verfolgung extremistischer Straftaten. „Natürlich kann man immer noch dieses und anderes besser machen, Fehler ausmerzen und aus den Fehlern lernen.“dpa