Donnerstag, 28. Januar 2016

Misstrauensanträge gegen Regierung Renzi scheitern

Premier Matteo Renzi hat am Mittwochabend zwei Misstrauensanträge überstanden. Dabei geholfen haben auch Stimmen aus Südtirol.

Matteo Renzi kann aufatmen: Seine Regierung hat die Misstrauensanträge überstanden.
Matteo Renzi kann aufatmen: Seine Regierung hat die Misstrauensanträge überstanden. - Foto: © LaPresse

Mit 178 Stimmen gegen 101 und einer Stimmenenthaltung lehnte der Senat einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien Forza Italia und Lega Nord gegen die Regierung ab. Der Antrag war wegen eines im November verabschiedeten Regierungsdekrets zur Rettung von vier regionalen Pleitebanken eingereicht worden.

Durch das Dekret konnten zwar die vier Banken gerettet werden, Tausende Kleinanleger hatten jedoch ihre Ersparnisse verloren. Forza Italia und Lega Nord warfen daraufhin der Regierung inkompetentes Handeln vor.

Boschi darf bleiben

Der Senat lehnte auch einen weiteren Misstrauensantrag ab, den die populistische Bewegung 5 Stelle gegen Reformenministerin Maria Elena Boschi wegen angeblicher Interessenskonflikte eingereicht hatte. Gegen den Antrag stimmten 178 Senatoren, für ihn 101; es gab eine Stimmenthaltung.

Boschis Vater war eine Zeit lang Vizepräsident der Bank Etruria gewesen, einer der vier Problembanken. Boschis Bruder ist Angestellter des Geldhauses.

Südtiroler für Regierung Renzi

Die Autonomiegruppe im Senat, zu der unter anderem Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo zählen, sprach sich gegen die Misstrauensanträge aus. Der Vorsitzende Zeller erklärte: „Wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, muss, laut europäischer Richtlinie, nicht mehr der Steuerzahler, sondern der Bankensektor selbst dafür aufkommen und für die Verluste zahlen. Genau dies sieht das Dekret der Regierung Renzi vor. Auch der Vorwurf eines Interessenkonfliktes der Reformenministerin Boschi in der Sache der Bank Etruria ist an den Haaren herbeigezogen und jedenfalls unbegründet.“

Zudem habe die Regierung Renzi bislang bewiesen, das Ziel der Südtiroler Senatoren, nämlich die Südtiroler Autonomie zu stärken und weiter auszubauen, zu unterstützen. "Es gilt, diese Arbeit mit der Regierung Renzi fortzusetzen.“

apa/stol

stol